Streit über Kriterien: A44-Dialog steckt in der Sackgasse

Stillstand: Bei den Bewertungskriterien für die A44-Varianten kommen die Gemeinde Kaufungen und das Land nicht zusammen. Wie es in dem Dialogverfahren nun weitergeht, ist unklar. Archivfoto:  dpa

Kaufungen. Bei der Gewichtung der Bewertungskriterien für die unterschiedlichen Trassenvarianten der Autobahn 44 zwischen Kassel und Helsa kommen die Gemeinde Kaufungen und das Land Hessen nicht zusammen.

Nach der jüngsten Sitzung der Lenkungsgruppe zum Autobahnbau herrscht in der Frage Stillstand. „Es gibt bei Hessen Mobil keine Bewegung“, bilanzierte Bürgermeister Arnim Roß (SPD) auf HNA-Anfrage die Situation. Beide Seiten lägen „weit auseinander“, sagte der Verwaltungschef.

Bei dem Streit zwischen der Kommune und der Straßenbaubehörde geht es um die Frage, welches Kriterium bei der Bewertung der Trassenvarianten das größte Gewicht haben soll.

Arnim Roß

Wie berichtet, steht bei Hessen Mobil die Wirtschaftlichkeit, also die Kosten für die Autobahn, zusammen mit dem Schutzgut Mensch ganz oben. Nach der Vorlage des Variantenvergleichs im Frühjahr, bei dem die vom Land favorisierte Lossetaltrasse am besten abschnitt, hatte die Gemeinde eine Korrektur bei den Kriterien gefordert.

Demnach sollte der Schutz von Mensch, Flora und Fauna über der Wirtschaftlichkeit stehen. Aufgrund der Kritik hatte Hessen Mobil zugesagt, die Kriterien noch einmal zu überprüfen. Zu dem von der Gemeinde geforderten „einheitlichen Vorgehen“ ist es nun aber nicht gekommen. Wie die Gemeinde mit der ablehnenden Haltung umgeht, steht laut Roß noch nicht fest. Eine Strategie des Runden Tisches A44 stehe noch aus, hieß es.

Positiv sieht Roß allerdings die veränderte Haltung von Hessen Mobil zu einer Einhausung der A44 bei Oberkaufungen, also einer Umbauung der Autobahn zum Zweck des Lärmschutzes. Die Behörde bewerte diese Variante als die fachlich beste Lösung.

Wie berichtet, hatte Hessen Mobil zuletzt zwei Varianten für eine Einhausung vorgelegt. Beide Varianten beginnen an der Kunstmühle östlich von Oberkaufungen und sind einen beziehungsweise eineinhalb Kilometer lang. Der Vorschlag liegt inzwischen auch dem Bundesverkehrsministerium vor. Auf Nachfrage dieser Zeitung kündigte ein Sprecher eine Stellungnahme zu der Variante für die nächsten Tage an.

Mit den beiden Einhausungsvarianten hatte Hessen Mobil auf den Vorstoß einer Gruppe Kaufunger Bürger, Firmen und Institutionen reagiert. Sie schlägt vor, die A 44 zwischen der Kunstmühle und der Setzebachbrücke bei Niederkaufungen einzuhausen und sie mit Solarmodulen zu versehen.

Die Einnahmen aus der Verpachtung der Flächen durch das Land beziehungsweise den Bund, so die Vorstellung der Gruppe, könnten zur Refinanzierung der Einhausung beitragen. Vorbild für diese Variante ist die A 3 in Nordbayern, die zwischen Hösbach und Goldbach zu einer sogenannten Solarautobahn ausgebaut wurde.

Kriterien müssen gerichtsfest sein

Die Gewichtung der Bewertungskriterien sei durch „objektive rechtliche Rahmenbedingungen“ vorgegeben, von denen die Verwaltung nicht einfach abrücken könne, sagte Wolfgang Harms, Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums, am Montag auf HNA-Anfrage. Die Abwägung im Zuge des Planfeststellungsverfahrens, also der endgültigen Festlegung der Autobahntrasse, unterliege „der vollen gerichtlichen Überprüfung“, sagte Harms zur Begründung. Das Ministerium bedauere, dass bei dem Treffen keine Einigung zur Gewichtung der Bewertungskriterien erzielt wurde. Weitere Treffen sollten laut dem Sprecher erst dann vereinbart werden, wenn klar sei, wie das Bundesverkehrsministerium zu einer Einhausung der A 44 steht.

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