Stellungnahme des Kreistags im Landkreis: Klares Nein zur Pipeline

Abraumhalde Philippsthal: Nahe dem K+S-Werk Hattorf soll die Oberweserpipeline ihren Ausgang nehmen. Foto: Konopka

Kreis Kassel. Kreistag formuliert ablehnende Stellungnahme an das Regierungspräsidium.

„Weder Oberweserpipeline noch Werra-Bypass“ - einstimmig angenommen wurde der gemeinsame Antrag der SPD, Freien Wähler und der Linken jetzt im Kreistag. Grüne und FDP schlossen sich an, die CDU enthielt sich.

Mit dem Beschluss lehnt der Kreistag des Landkreises Kassel die sogenannte Oberweserpipeline und auch den möglichen Werra-Bypass als kleinere Alternative zur Entsorgung anfallender Salzabwässer aus der K+S-Kaliproduktion kategorisch ab. Der Kreisausschuss wird nun eine entsprechende Stellungnahme an das Regierungspräsidium Kassel (RP) abgeben. Aktuell ist das RP mit dem Raumordnungsverfahren für die Oberweserpipeline beschäftigt.

„Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren rechtlich keinen Bestand hat, weil es den Masterplan Salz, auf den sich die Länder verständigt haben, nicht berücksichtigt“, sagte Ulrike Gottschalck, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Inzwischen rege sich auch in Niedersachsen heftiger Widerstand. „So hat Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bereits auf mögliche Klagen von Verbänden, Organisationen oder betroffener Schleusenbetreiber hingewiesen“, erklärte Gottschalck. In der Folge könnte das RP nun auf den Werra-Bypass umsteuern. Jedoch müsse dieser Werra-Bypass völlig neu geprüft werden, weil diese Lösung nichts mehr mit der Oberweserpipeline zu tun habe.

Nun müsse Anfang März der Beschluss des Masterplans Salz durch den Weser-Ministerrat abgewartet werden. „Damit werden dann auch die darin enthaltenen Maßgaben für das Raumordnungsverfahren verbindlich - auch mit Blick auf den Werra-Bypass“, sagte Gottschalck. Mit einer erneuten Auslegung sei dann zu rechnen.

Eindampfen statt Pipeline

Statt einer Pipeline- oder Bypass-Lösung sprachen sich SPD, Freie Wähler und Linke für Entsorgungsverfahren wie das Eindampfen von Salzabwässern direkt am K+S-Produktionsstandort aus. Diese würden aber schon seit Jahren vom Unternehmen aus Kostengründen blockiert.

Steffi Weinert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach sich für mehr Realismus in der Debatte aus. „Wir können nicht die Kaliproduktion aufrechterhalten und gleichzeitig fordern, dass es keine Abfälle gibt.“ Auch sei eine Drosselung der Kali-Produktion ohne Arbeitsplatzverluste unrealistisch.

Ins gleiche Horn stieß CDU-Fraktionschef Frank Williges. „Auch wir wollen langfristig eine Behandlung von Produktionsabfällen vor Ort und keine Pipeline. Aber wir wollen auch nicht, dass die K+S-Standorte gefährdet werden.“ Ein Antrag der CDU, wonach der Nordsee-Pipeline als Zwischenlösung der Vorrang eingeräumt werden müsse, wurde vom Kreistag abgelehnt.

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Von Boris Naumann

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