Kreis-CDU mahnt Regionalreform an - Verband für gemeinsame Aufgaben

Kreis Kassel. Vier Wochen vor der Kommunalwahl am 6. März fragen die Christdemokraten im Landkreis Kassel, was aus den Plänen von Landrat Uwe Schmidt und Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (beide SPD) für eine politische Neuordnung der Region geworden ist.

Und CDU-Kreischef Frank Williges gibt sogleich die Antwort: „Die Regionalreform ist gescheitert.“ Die Idee von Schmidt und Hilgen habe „offenbar keine Befürworter mehr“.

Vor drei Jahren, im Januar 2013, hatte das SPD-Tandem vorgeschlagen, Stadt und Kreis Kassel zu einem Landkreis Region Kassel mit dann rund 440 000 Einwohnern zusammenzuschließen. Kassel sollte in dem Konstrukt einen Sonderstatus erhalten.

Auch die Bürger der Stadt Kassel hätten den Landrat gewählt, der Kreistag wäre um sechs auf 87 Abgeordnete angewachsen. Die Parlamente der 30 Kommunen wären erhalten geblieben. Bei der schwarz-gelben Landesregierung holten sich Schmidt und Hilgen allerdings eine Abfuhr. Zu kompliziert und rechtlich fragwürdig, lautete deren Urteil. Überdies seien die Kommunen nicht ausreichend beteiligt worden.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf in einem Brief an die Initiatoren die Frage auf, warum sie eine „aufwendige Neuorganisation“ wollen, wenn der Wunsch nach „mehr Gemeinsamkeit“ auch mit dem geltenden Recht verwirklicht werden könne. Unter Schwarz-Grün wurden die Pläne für den Regionalkreis dann endgültig begraben.

Die CDU will nun, dass Landrat Schmidt in Sachen Regionalreform erneut die Initiative ergreift: Für die nächste Sitzung des Kreistages am 11. Februar in Niestetal (13 Uhr, Mehrzweckhalle, Heiligenröder Straße 70) - es ist die letzte in der laufenden Wahlperiode - hat die Partei einen Antrag eingebracht. Tenor des Papiers: Der Landrat möge sich für die Gründung eines Regionalverbands Nordhessen einsetzen. Ihm sollen die Stadt Kassel und die fünf nordhessischen Landkreise angehören. Ziel des Konstrukts ist Bündelung aller Aufgaben, die vernünftigerweise auf regionaler Ebene erledigt werden können. Auch wenn die SPD ihr Projekt aufgegeben habe, „so bleibt doch unbestritten Reformbedarf“, sagte Williges.

Landrat Schmidt erklärte am Donnerstag auf HNA-Anfrage, er setze zwar weiterhin auf interkommunale Zusammenarbeit. Nach den Erfahrungen mit Wiesbaden („Wir wurden ziemlich ungerecht behandelt“) sieht er aber „keinen Anlass, das Grundthema wieder aufzugreifen“.

Rubriklistenbild: © picture-a lliance/ dpa

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