Asylanträge: Kann der Landkreis Kassel den Bund entlasten?

Kreis Kassel. Das Verfahren für Asylanträge dauert zu lang, sagt der Landrat des Landkreises Paderborn und bietet dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Unterstützung an. Kommt das auch für den Landkreis Kassel in Frage? Fragen und Antworten.

Der Landrat des Landkreises Paderborn, Manfred Müller (CDU), reagierte auf den Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einem Schreiben an Staatsminister Peter Altmaier und den Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise. Darin bietet er an, eine eigene Anhörungsstelle für Flüchtlinge einzurichten, um das BAMF zu entlasten. Wir fragten beim Landkreis Kassel nach, ob dort ebenfalls geplant ist, sich für die Entlastung des Bundesamts einzusetzen.

Warum will der Landrat des Landkreises Paderborn den Bund entlasten? 

Er will damit den langen Warte- und Bearbeitungszeiten entgegenwirken, die dazu führen, dass sich die Integration der aus ihrem Heimatland geflohenen Menschen mit Bleibeperspektive in Deutschland verzögert. Andererseits hielten sich Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu lange im Land auf und würden Ressourcen verbrauchen, die solchen mit Asylanspruch fehlten. Wegen der langen Wartezeiten und der immer weiter wachsenden Zahl an Flüchtlingen wachse der „Berg nichtgestellter Anträge“ weiter an.

Wie genau will der Landrat vorgehen?

Landrat Müller will mit der Bearbeitung von Asylanträgen vor Ort beginnen, um die Verfahren zu beschleunigen. Er will dabei auf Erfahrungen zurückgreifen, die er in der Vergangenheit gesammelt hat: Der Kreis Paderborn habe bereits eine eigene Registrierungsstelle betrieben, heißt es in einer Mitteilung.

Wie hat das BAMF auf das Schreiben des Paderborner Landrats reagiert? 

Es ist grundsätzlich möglich, dass das Bundesamt mit den Ländern vereinbart, dass sie es „sachlich und personell bei der notwendigen Erfüllung der Aufgaben in den Außenstellen“ unterstützen, teilte BAMF-Sprecher Mehmet Ata auf HNA-Anfrage mit. Das regelt Paragraf fünf des Asylverfahrensgesetzes. Bedienstete der Bundesländer, die auf diesem Weg für das Bundesamt tätig sind, unterliegen per Gesetz auch dessen Weisungen. Derzeit werde geprüft, „welche Unterstützung durch den Kreis Paderborn möglich ist“.

Inwiefern arbeitet das Bundesamt für Migration für Flüchtlinge bereits dezentral? 

Das BAMF hat 40 Außenstellen, die in ganz Deutschland verteilt sind, unter anderem in Friedland (Niedersachsen) und Frankfurt. Diese führen Asylverfahren durch, koordinieren die Integration im regionalen Umfeld und nehmen Migrationsaufgaben wahr. Die Stellen vor Ort sollen für kürzere Wege sorgen und damit unter anderem das Asylantragsverfahren beschleunigen.

Was hält Landrat Uwe Schmidt (SPD) von den Ideen des Landrats in Paderborn? 

Der Landrat des Landkreises Paderborn habe grundsätzlich recht mit seiner Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. Asylanträge dauerten einfach zu lange.

Aber: Der Vorschlag des Paderborner Landrats „hört sich besser an, als er in der Praxis letztlich sein kann. Wie will er mit eigenem Personal stemmen, diese Pläne rechtssicher umzusetzen?“ Und: Selbst wenn der Landkreis in einer Anhörungsstelle Asylanträge aufnehmen würde, würde sich die Tätigkeit der kreiseigenen Stelle aufgrund fehlender Befugnisse auf Briefkastenarbeit beschränken.

Wie äußert sich der Paderborner Landrat zur Personalsituation in seiner Verwaltung? 

„Ich könnte sofort eine Arbeitsgruppe mit Fachpersonal einrichten“, wird er in einer Mitteilung des Kreises Paderborn zitiert. Harald Kühlborn sieht diese Möglichkeit nicht: „Wir hätten keine Leute übrig, die das machen könnten.“

Was müsste passieren, damit eine Anhörungsstelle eingerichtet werden könnte? 

Laut Asylverfahrensgesetz ist dies in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zu regeln. Es müsste zudem eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Ausländerbehörde von Stadt und Landkreis Kassel geben, meint Kühlborn. Verwaltungsrechtlich sei das nicht einfach - dies hätte die Zusammenlegung der Ausländerbehörden von Stadt und Kreis gezeigt.

Was könnte das BAMF selbst ändern, um die Asylanträge zu beschleunigen? 

Häufig komme es vor, dass Flüchtlinge erst in den Unterkünften des Landkreises (insgesamt 30) landeten und erst im Nachhinein noch einmal zur Registrierung in die Erstaufnahmeeinrichtung Gießen transportiert werden müssten, was zusätzlichen Aufwand bedeute. Besser wäre es, wenn Flüchtlinge erst registriert und dann einer Unterkunft zugewiesen würden.

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