Minister Al-Wazir äußert sich

Lkw-Verbot auf B7 könnte aufgehoben werden

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Die ersten hielten sich noch nicht daran: Seit 2005 ist die Bundesstraße 7 für den Lkw-Verkehr gesperrt. Der damalige hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) setzte das Durchfahrtverbot in Kraft, um die Anwohner von Lärm zu entlasten.

Helsa/Kaufungen/Lohfelden. Könnten bald wieder Lastwagen über die Bundesstraße 7 fahren?

Laut Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) müsste das Durchfahrtverbot für Lkw auf der B7 neu bewertet werden, sofern der Ausbau der Autobahn 44 vorübergehend an der Anschlussstelle Helsa-Ost endet.

Bereits im August hatte die HNA darüber berichtet, dass das Lkw-Fahrverbot, das zum Schutz der Anwohner vor Lärm eingerichtet worden war, abgeschafft werden könnte . Es gilt zwischen Kaufungen-Papierfabrik und der Anschlussstelle Wommen (A 4). Jetzt hat das auch eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Timon Gremmels (beide SPD) an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ergeben.

Hintergrund dieser Überlegungen ist das Stocken des A44-Weiterbaus bei Helsa. Bis zum dritten Quartal 2020, so das Ministerium, soll der Tunnel Hirschhagen fertiggebaut sein. Wenn an dieser Stelle bis dahin die A44 nicht weitergebaut worden ist, wird der aus Richtung Osten kommende Verkehr, inklusive der Lastwagen, auf die B7 ausweichen müssen. Die Frage nach der Befahrbarkeit der Bundesstraße durch Lkw stellt sich damit zwangsläufig.

Im September hatte bereits Helsas Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) den „zügigen Weiterbau der A44 zumindest bis zum Kaufunger Berg“ gefordert (die HNA berichtete), damit sich auf der Helsaer Seite des Tunnels Hirschhagen kein Nadelöhr bilde. Die Umleitung des Lkw-Verkehrs in Richtung Kassel durch Helsa und Kaufungen sei nicht möglich, waren sich die Bürgermeister der beiden Gemeinden laut HNA-Anfrage einig.

Die Frage der SPD-Abgeordneten an den Minister, ob denn das derzeit gültige Lkw-Fahrverbot auch „nach der Freigabe weiterer Teilstücke der A44 beibehalten“ werde, beantwortet dieser allgemein. „Durchfahrtverbote für einzelne Verkehrsarten können auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts, konkret der Straßenverkehrs-Ordnung, angeordnet werden.“ Zu berücksichtigen sei bei der Entscheidung zudem, „wie sich infolge des Lkw-Durchfahrtverbots entstehenden Ausweichverkehre bzw. Umleitungsverkehre auf die bestehende Lärmsituation der Anrainerkommunen auswirken.“ Der Minister merkt an, dass hier auch die Interessen von Handel und Gewerbe einbezogen werden müssten.

Im letzten Punkt der Kleinen Anfrage wurde nach dem Schutz der Anwohner bei Kaufungen-Papierfabrik, Lohfelden und den angrenzenden Kasseler Stadtteilen gefragt. Hier verweist Tarek Al-Wazir auf das „laufende Dialogverfahren“ zwischen Ministerium und den Gemeinden Helsa und Kaufungen, in dem Anschlussvarianten diskutiert würden. Einer von Hessen Mobil erarbeiteten Variante habe das Bundesverkehrsministerium bereits zugestimmt. Tatsächlich liegt der Dialog aber derzeit auf Eis: Auf eine HNA-Anfrage Anfang September hieß es aus Wiesbaden, das Dialogverfahren könne erst fortgesetzt werden, wenn das Bundesverkehrsministerium über die Einhausung der A 44-Trasse bei Kaufungen entschieden hat.

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