Kasseler Kreistag: Vizeposten für die AfD?

Kreis Kassel. Wählt der Kreistag den Vorsitzenden und seine Stellvertreter nach dem bislang praktizierten Verfahren, dann wird die AfD einen der höchsten Repräsentanten stellen.

Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das nach der konstituierenden Sitzung am 22. April der Fall sein wird.

Als drittstärkster Kraft (elf Prozent) in der neu gewählten Bürgervertretung stünde der erstmals dort vertretenen Partei laut geübter Praxis der Posten eines stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden zu. Diesen hatten bislang die Grünen in Gestalt von Susanne Regier (Vellmar) inne.

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Bei der Wahl am 6. März war die Ökopartei auf 8,7 Prozent abgerutscht und ist nun nur noch viertstärkste Kraft. Den Kreistagsvorsitzenden stellt traditionell die SPD als stärkste Fraktion. Für den Posten, über den separat abgestimmt wird, bewirbt sich erneut Andreas Güttler aus Immenhausen. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Zwei Stellvertreter stellte bisher, entsprechend dem Wahlergebnis, ebenfalls die SPD: Thomas Deuermeier (Breuna) und Bettina Schröder (Ahnatal).

Mit einem weiteren Vizeposten war nach dem bisherigen Reglement die CDU (Jutta Rüddenklau, Liebenau) dabei. Linke, FDP und Freie Wähler waren im Kreistagspräsidium nicht vertreten. Und die AfD? Bleibt man bei dem alten Procedere, käme sie ziemlich sicher an einen Stellvertreter-Posten. Zwar könnten die anderen Parteien einen einheitlichen Wahlvorschlag zur Abstimmung vorlegen, auf dem die Polit-Neulinge nicht vertreten sind. Damit der Vorschlag durchgeht, müsste er aber einstimmig beschlossen werden. Dafür müssten die AfD-Abgeordneten allerdings gegen ihre eigene Präsenz im Kreistagspräsidium stimmen, was als unwahrscheinlich gelten kann.

Zu 100 Prozent drin sind die Rechten dennoch nicht. Auch wenn die Stimmen nach dem Verfahren Hare-Niemeyer verteilt werden, könnten beispielsweise die Grünen als viertstärkste Kraft entgegen der Tradition einen Kandidaten für einen der Vizeposten aufstellen. Wenn dann Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke für den Kandidaten stimmen würden, zöge der AfD-Bewerber den Kürzeren. Eine weitere Variante ist ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Parteien, außer der AfD, die darauf nicht vertreten wäre. Stimmen die etablierten Parteien für die gemeinsame Liste, hätte auch in diesem Fall die AfD keine Chance auf einen Posten als Vize-Vorsitzender.

Hintergrund: Höchster Repräsentant des Landkreises  

Der Vorsitzende des 81 Sitze umfassenden Kreistages gilt protokollarisch als der erste Bürger des Landkreises. Als höchster Repräsentant steht er damit noch über dem Inhaber des wichtigsten politischen Postens, dem Landrat. In der Praxis wird gemeinhin allerdings Landrat Uwe Schmidt (SPD) als höchster Repräsentant des Landkreises wahrgenommen.

Bei der Diskussion, ob die AfD einen der Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden stellen soll, geht es darum, ob die Partei den Landkreis Kassel repräsentieren soll. Unterdessen steht fest, dass die AfD-Fraktion nach dem Parteiaustritt von Oliver König nur noch aus acht Mitgliedern bestehen wird. König, der dem Kreistag als fraktionsloser Abgeordneter angehören wird, hat in dieser Eigenschaft zwar die gleichen Rechte wie alle anderen Abgeordneten, kann an Ausschusssitzungen allerdings nur als Zuhörer teilnehmen.

Rubriklistenbild: © dpa

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