Kita-Gebühr: Befreiung wäre für Kommunen zu teuer

Kostspielig: Die Kinderbetreuung in den Tagesstätten wird auch in Zukunft in den meisten Kommunen kostenpflichtig bleiben. Baunatal ist derzeit die einzige Kommune im Kreis, in der die Betreuung von 7 bis 13 Uhr kostenfrei ist. Foto: dpa

Kreis Kassel. Viele Kommunen würden es Baunatal gerne gleichtun und die Kita-Gebühren abschaffen. Sie können es aber nicht. Knappe Kassen lassen die Gebührenbefreiung nicht zu.

SPD und Freie Wähler setzen sich nun aktiv für die hessenweite Befreiung ein. Im Internet gibt es zum Beispiel Unterschriftenaktionen, um ein Volksbegehren in Gang zu bringen.

Im Landkreis Kassel gibt es derzeit große Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen. Während Eltern in Baunatal für die Betreuung ihrer Kinder von 7 bis 13 Uhr gar nichts bezahlen müssen, werden in anderen Gemeinden, wie zum Beispiel in Schauenburg und Vellmar, die Gebühren erhöht, um Haushaltsdifferenzen auszugleichen. In Schauenburg kostet die Betreuung (7 bis 13 Uhr) für ein Kind unter drei Jahren derzeit noch 170 Euro, ab August sollen es bereits 212 Euro sein.

In Nieste kostet die Betreuungsstunde seit dem 1. Januar dieses Jahres 30 Cent mehr. „Uns wird vom Landesrechnungshof die Erhöhung vorgeschrieben“, sagt Jürgen Noll von der Finanzverwaltung der Gemeinde. Dass die Kommune die Kosten für die Betreuung allein trägt, sei überhaupt nicht denkbar. „Woher soll das Geld denn kommen? Dann müssten wir im Gegenzug die Hebesätze um ein Vielfaches erhöhen“, sagt Noll.

Baunatal ist die einzige Kommune im Landkreis, in der für die ersten sechs Stunden Betreuung keine Gebühr erhoben wird. Erst nach der Kernzeit fallen Gebühren an. Das System funktioniere einwandfrei und die Investition zahle sich für die Stadt enorm aus, sagt Rathaus-Sprecherin Susanne Bräutigam. „Uns wurde vor Jahren anhand einer Studie ein Rückgang der Einwohnerzahl prognostiziert. Aber wir bewegen uns genau in die andere Richtung.“

Viele Familien mit Kindern würden nach Baunatal ziehen, die Einwohnerzahl bleibe stabil. „Die gebührenfreien Kitas sind einer der meistgenannten Gründe für den Umzug.“

Die hessenweite Gebührenbefreiung hält Dieter Lengemann, Chef der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Fuldabrück, für die einzige Möglichkeit, die Differenzen zu beseitigen. Den meisten Gemeinden fehle schlicht das Geld, um die Betreuung kostenlos anzubieten. „Es muss eine einheitliche Lösung geben.“ Dafür müsse das Land die Kommunen aber finanziell unterstützen. Das bestätigt auch Carsten Strzoda (parteilos), Bürgermeister von Espenau. Aus eigener Kraft könne die Gemeinde die Gebühren derzeit nicht abschaffen, nötig sei ein Finanzierungskonzept des Landes. Gleiches gilt auch für Vellmar. Die Stadt dürfe die Gebühren wegen der Schuldensituation gar nicht übernehmen, sagt Stadt-Sprecherin Astrid Kneuer. Lohfeldens Bürgermeister Michael Reuter (SPD) betont auch, dass die Befreiung nur mit „einer ausreichenden Finanzierung durch Bund und Land“ in Lohfelden umsetzbar sei. Würden die Kosten für die Betreuung zu zwei Dritteln von Bund und Land übernommen, sei eine Befreiung denkbar. Die Freien Wähler wollen sich auch nach der Kommunalwahl für die Gebührenabschaffung einsetzen, sagt Bärbel Mlaskowsky, Fraktionsvorsitzende im Landkreis. „Es kann nicht sein, dass das in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird.“ In Hamburg beispielsweise gebe es auch keine Gebühren.

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