Mehr Flexibilität

Kommunalparlamente: Sitzungen alle zwei Monate nicht mehr vorgeschrieben

Kreis Kassel. Die Kommunalparlamente im Landkreis Kassel werden künftig möglicherweise in größeren Abständen tagen als bisher.

Der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform der Hessischen Gemeindeordnung sieht vor, dass Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen nicht länger mindestens alle zwei Monate tagen müssen.

Zwar sind nach Angaben von Jürgen Sommer, Chef der Kommunalaufsicht beim Landkreis Kassel, weiterhin sechs Sitzungen pro Jahr zwingend vorgeschrieben. Diese könnten aber „mit größeren terminlichen Zwischenräumen“ auf das Jahr verteilt werden.

Rubriklistenbild: © dpa

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