Antrag im Kreistag eingereicht

Kreis Kassel: AfD fordert Präventionszentrum gegen Radikale

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Islamistische Gefahr: Die jetzt diskutierten Zentren sollen verhindern, dass Muslime sich und andere radikalisieren. Sie sollen als Ansprechpartner für Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und andere Religionsgemeinschaften dienen. Unser Foto zeigt voll verschleierte muslimische Frauen bei einer Islamisten-Kundgebung im südhessischen Offenbach. 

Kreis Kassel. Die AfD im Kreistag will, dass der Landkreis Kassel aktiv gegen die politische Radikalisierung von Muslimen vorgeht.

In einem Antrag für die nächste Sitzung des Parlaments am 12. September in Baunatal fordert die achtköpfige AfD-Fraktion Landrat Schmidt (SPD) und den Kreisausschuss auf, ein Konzept für ein Präventionszentrum zu erarbeiten.

Dabei soll die Kreisspitze auch eine Kostenschätzung vorlegen und prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit der Stadt Kassel bei der Errichtung eines derartigen Zentrums möglich und sinnvoll ist.

Auslöser für den Antrag waren nach Angaben von Fraktionschef Florian Kohlweg (Bad Karlshafen) die von Islamisten verübten Anschläge von Würzburg und Ansbach mit insgesamt rund 20 teilweise Schwerverletzten. In beiden Fällen waren die Täter als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatten die Attentäter Kontakte zu Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Saudi-Arabien. Die Taten zeigten, „dass der islamistische Terror auch in Deutschland angekommen ist“, so Kohlweg.

Im Zusammenhang mit dem Antrag - es ist der erste, den die AfD einbringt - verweist der Fraktionschef auf eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSGB).

Die Interessenvertretung der Kommunen will ebenfalls Präventionszentren gegen politische Radikalisierung. „Neue Präventionszentren sollten gemeinsam mit Kommunen die Lage vor Ort analysieren, Gegenstrategien entwickeln und sich bundesweit vernetzen“, forderte DSGB-Präsident Gerd Landsberg Anfang des Monats. Seiner Einschätzung nach wären die Zentren „wichtige Ansprechpartner für Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und auch Religionsgesellschaften, die bei einzelnen Personen entsprechende Tendenzen erkennen“.

Eine zentrale Ansprechstelle für Probleme im Zusammenhang mit radikalisierten Muslimen gibt es im Landkreis Kassel bislang nicht. Allerdings kümmert sich seit einigen Wochen eine Mitarbeiterin um Problem-Flüchtlinge (die HNA berichtete). Bei größeren Schwierigkeiten setzt die Kreisverwaltung auf externe Berater. Wie viele unter den derzeit 2800 Flüchtlingen im Landkreis Kassel radikale Tendenzen aufweisen oder Gefahr laufen, sich politisch zu radikalisieren, ist unklar. Fest steht: Zwölf Flüchtlinge gelten als sogenannte Gefährder. Sie werden nach Auskunft von Polizeisprecher Matthias Mänz gezielt angesprochen, um Straftaten zu verhindern. 

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