Ringen um die Mehrheit beginnt

Kreis-SPD erwägt Kooperationen mit den anderen Fraktionen

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In der vergangenen Wahlperiode herrschte im Kreistag das Prinzip wechselnder Mehrheiten. Bündnisse gab es nicht. Das könnte sich nun ändern, weil die SPD im Kreisparlament an Kraft verloren hat. Fortan könnte es für sie wichtiger werden, sich auf feste Partner verlassen zu können. Unser Bild zeigt den Kreistag in Immenhausen.

Kreis Kassel. Nach der Bildung der neuen SPD-Kreistagsfraktion am Samstag für die kommende Wahlperiode werden die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion im Kreistag nun Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Parlament ausloten.

Nach dem Verlust von drei Sitzen benötigt die SPD nun fünf zusätzliche Stimmen von anderen Fraktionen, um künftig im Kreistag die absolute Mehrheit zu erreichen. Für eine absolute Mehrheit im Kreistag bedarf es 41 Stimmen, die SPD geht jedoch mit nur 36 Stimmen in die nächste Wahlperiode.

Vier Kombinationen möglich

Folgende Bündnisse wären wahrscheinlich oder denkbar: SPD und CDU mit zusammen 55 Sitzen, SPD mit den Grünen mit zusammen 43 Sitzen, die SPD mit den Linken und den Freien Wählern (FW) mit zusammen 43 Sitzen sowie die SPD mit den Freien Wählern und der FDP mit abermals zusammen 43 Sitzen.

Die SPD hatte bereits signalisiert, mit allen Parteien – außer mit der AfD – Gespräche führen zu wollen. Doch können sich auch die anderen Kreistagsfraktionen ein Bündnis mit der SPD vorstellen?

CDU

„Wir sind offen für Gespräche mit der SPD“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Frank Williges. Es gebe durchaus Schnittmengen wie bei den Themen Flughafen Calden, Schulsanierung oder bei der Unterbringung von Flüchtlingen, erklärt der CDU-Politiker. Natürlich gebe es auch Streitpunkte, wie jüngst bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2016, dem die CDU nicht zugestimmt hatte. Selbst kleine Scharmützel mit der SPD änderten nichts an der Tatsache, dass es einen ständigen Austausch in wichtigen Fragen gebe.

„In den Gesprächen mit der SPD werden wir natürlich auf Inhalte setzen, Maßstab sind dabei das Wahl- und Parteiprogramm der CDU“, sagt Williges. Natürlich sei man zu Zugeständnissen bereit, „prinzipiell sehe ich keine unverrückbaren Hindernisse für eine Zusammenarbeit“.

GRÜNE

„Wir sind grundsätzlich zu Gesprächen bereit“, sagt Monika Woizeschke-Brück, Spitzenfrau der Grünen-Fraktion im Kreistag. Jedoch hält sie sich mit Aussagen hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD noch sehr zurück – auch in inhaltlicher Hinsicht. „Wir müssen das erst intern besprechen“, sagt Woizeschke-Brück.

Erst jüngst hatten die Grünen heftig Kritik an der SPD geübt. Grund waren Haushaltsanträge der Grünen aus dem Jahr 2015, die die SPD damals zwar mitgetragen, jedoch nach Beschluss nicht umgesetzt hatte. Vor diesem Hintergrund, und nachdem Anträge der Grünen zum Haushalt 2016 in der Kreistagssitzung vom 11. Februar von der SPD erneut abgelehnt worden waren, verweigerten die Grünen die Zustimmung zum Kreishaushalt 2016.

FREIE WÄHLER

„Wir sind noch gar nicht so weit, um sagen zu können, ob Bündnisse mit anderen Kreistagsfraktionen überhaupt vorstellbar sind“, sagt Bärbel Mlasowsky, Spitzenfrau der Freien Wähler. Grund sei die Fraktionsstärke der Freien Wähler im Kreistag mit nur vier Sitzen. „Dann müsste die SPD zusätzlich mit den Linken oder der FDP ein Bündnis eingehen, um sich die absolute Mehrheit zu sichern. Ob das aber wiederum mit unseren Interessen in Deckung zu bringen ist, ist derzeit noch nicht absehbar“, sagt Mlasowsky. LINKE

„Gegenüber der SPD sind wir offen“, sagt Christian Knoche, Spitzenmann der Linken im Kreistag. Ob es jedoch zu Ergebnissen komme, hänge ganz von Inhalten und Positionen ab. „Wir wollen die Sozialcard für sozial Schwache, die Vorbereitung des Flughafen-Ausstiegs und den Erhalt des Therapiebades in Hofgeismar.“ Eine Zusammenarbeit mit der FDP kann Knoche sich kaum vorstellen, eine mit den Freien Wählern schon eher.

FDP

„Wir sind gesprächsoffen“, sagt FDP-Spitzenmann Björn Sänger. Durchaus könne sich die FDP vorstellen, politisch von einer Kooperation mit der SPD zu profitieren. Allerdings sei dann die Linke als dritter Partner nicht akzeptabel. „Die Freien Wähler passen da schon eher“, sagt Sänger. Themen wie Schuldenabbau und Effizienz in der Verwaltung würden sicherlich Gegenstand von Gesprächen, „falls die SPD auf uns zukommen sollte“.

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