SPD-Kritik: Pläne von Schwarz-Grün für Beteiligung an Windanlagen-Pacht sind halbherzig

Kreis Kassel. Als „halbherzig" bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) die in dieser Woche vorgestellten Pläne von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) für eine Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen.

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion kritisiert, dass die Mittel für 2016 hessenweit auf 1,2 Millionen Euro begrenzt sind.

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Wie berichtet, sprechen sich die Sozialdemokraten und Bürgermeister von Anrainerkommunen in der Region Kassel, darunter der Fuldabrücker Verwaltungschef Dieter Lengemann (SPD), für eine Beteiligung nach dem Modell von Rheinland-Pfalz aus. Dort fließen bis zu 30 Prozent der Pachteinnahmen an so genannte Solidargemeinschaften, denen auch die Kommunen angehören.

Kritik übt Gremmels auch an dem Plan der Umweltministerin, dass das Geld zweckgebunden für den Klimaschutz eingesetzt werden soll. Die Kommunen sollten vielmehr selbst über die Verwendung des Geldes entscheiden können, so der Abgeordnete. 

Rubriklistenbild: © dpa

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