Vizelandrätin im Interview

Flüchtling in U-Haft muss zu viel gezahltes Geld erstatten

Kreis Kassel. Der Fall schlägt hohe Wellen: Ein Flüchtling aus Somalia, der wegen eines Gewaltdelikts in Kassel in U-Haft sitzt, erhält vom Landkreis Kassel monatlich 109 Euro für die Deckung des täglichen Bedarfs - 76 Euro mehr als ein normaler Häftling (wir berichteten). Darüber sprachen wir mit der Vizelandrätin.

Susanne Selbert (SPD) ist für die Flüchtlingsunterbringung zuständig.

Frau Selbert, die Kreisverwaltung kann grundsätzlich die die Höhe des Betrags festlegen, die ein Flüchtling in U-Haft erhält. Warum fällt der Betrag so hoch aus? 

Susanne Selbert: Nicht die Kreisverwaltung legt die Höhe des Betrags fest – es handelt sich vielmehr um eine hessenweite Regelung, die von allen angewandt wird, da sie der Regelung des vom Bundestag beschlossenen Asylbewerberleistungsgesetzes entspricht, das bis zum März 2015 galt. Danach war das gesetzliche Taschengeld um 30 Prozent zu reduzieren.

Den Satz, den Sie an U-Häftlinge zahlen, richtet sich nach der Empfehlung des Arbeitskreises Asyl in Hessen. Ist die Empfehlung einmal kritisch hinterfragt worden, auch angesichts der angespannten Finanzsituation des Kreises?

Selbert: Selbstverständlich! Leider sieht die neue gesetzliche Regelung keine klare Vorgabe hinsichtlich des Kürzungsbetrages mehr vor, sodass eine einheitliche rechtssichere Lösung gefunden werden musste. Eine solche stellt die bisherige 30-prozentige Kürzung dar. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber sich klarer geäußert hätte.

Der U-Häftling hat 109 statt der empfohlenen 101 Euro pro Monat erhalten. Fordern Sie das zu viel gezahlte Geld zurück? 

Selbert: Der überzahlte Betrag wird mit den Folgezahlungen verrechnet.

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