Ausgaben für Flüchtlingshilfe in Höhe von 60 Mio. Euro

Kreisetat mit kleinem Überschuss - Ausgeglichener Haushalt

Brachte den Haushaltsentwurf 2016 ein: Landrat Uwe Schmidt. Archivfoto: nh

Kreis Kassel. Einen ausgeglichenen Haushalt trotz Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen konnte Landrat Uwe Schmidt (SPD) am Montag für das Jahr 2016 in den Kreistag einbringen.

„Wir schreiben eine schwarze Null - genauer gesagt schließt der Ergebnishaushalt mit einem geplanten Überschuss von 21 278 Euro ab“, sagte Schmidt vor dem Parlament, das in Vellmar tagte. Demnach stehen Einnahmen in Höhe von 365.824.433 Euro Ausgaben in Höhe von 365.803.155 Euro gegenüber.

Finanzausgleich

Wegen der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) betrete man mit dem Haushalt 2016 Neuland, so Schmidt weiter. Er betonte, dass die Kommunen mit der Neuordnung des Finanzausgleichs nicht zufrieden seien. „Wir hatten uns von dieser Neuregelung eine strukturelle Verbesserung unserer Finanzsituation versprochen“, sagte der Landrat. Unterm Strich ergebe sich für den Landkreis Kassel aber lediglich eine Mehreinnahme von rund 210.000 Euro. „Das nenne ich bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 365,8 Mio. Euro nicht wirklich eine nennenswerte strukturelle Verbesserung“, monierte Schmidt. Daran änderten auch die zusätzlichen 300.000 Euro, die als außerordentliche Zuweisung für Flüchtlinge überwiesen wurden, nichts.

Der ausgeglichene Kreishaushalt sei also nicht einer Entlastung durch den KFA zu verdanken. Stattdessen werde man die Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen (um 7,6 Mio. Euro gestiegen auf 57,57 Mio. Euro) für den Haushaltsausgleich nutzen und bei der Finanzierung geplanter Investitionsmaßnahmen den Schwerpunkt auf die Nutzung des Kommunalinvestitionsprogramms setzen.

Flüchtlinge

Für das Jahr 2016 rechnet der Kreis mit Aufwendungen in Höhe von 59,6 Mio. Euro zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. Allerdings hänge diese Zahl von unterschiedlichen Rahmenbedingungen ab. „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als von bestimmten Annahmen auszugehen, deren Realitätsgehalt erst in der Rückschau wirklich überprüft werden kann“, betonte Schmidt (Artikel unten).

Personal

Das Thema Asyl macht sich ebenfalls im Stellenplan des Landkreises bemerkbar. Man habe im Jahr 2016 vier Stellen einsparen wollen, stattdessen müssten nun zehn zusätzliche geschaffen werden. Hinzu komme noch eine Stelle für den Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz, da gesetzliche Vorgaben einzuhalten seien. Statt wie bisher 934 sind im Haushalt 2016 nun 950 Stellen eingeplant. 62,5 Mio. Euro gibt der Landkreis für Personal aus.

Die größten Posten

Die Aufwendungen für Soziales und Jugend bilden traditionell den größten Anteil an den Ausgaben des Landkreises. Für beide Themenbereiche gibt der Kreis rund 188,3 Mio. Euro aus - gefolgt vom Bereich Bildung mit 73,9 Mio. Euro. „Rechnet man noch die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband hinzu, sind dies zusammen rund 80 Prozent der Gesamtaufwendungen“, so Schmidt. „Wir sichern damit den sozialen Frieden im Landkreis“, fuhr er fort. Ein Sorgenkind ist das Thema Jugendhilfe. Gegenüber dem Haushalt 2015 werden sich die Ausgaben um 24,3 Mio. Euro auf jetzt 59,4 Mio. Euro erhöhen. „Ausschlaggebend dafür sind die weiter steigenden Aufwendungen für die Jugendhilfe und die Transferausgaben im Bereich Asyl“, erläuterte Schmidt. Besonders im Bereich Hilfe zur Erziehung sei die Steigerung bei der Zahl der neuen Anträge ungebrochen.

Kreis- und Schulumlage

Um 5,03 Mio. Euro auf 152,07 Mio. Euro gestiegen sind die Einnahmen aus Schul- und Kreisumlage. Schmidt wies darauf hin, dass der Hebesatz für die Schul- und Kreisumlage im Jahr 2016 von bisher 58 auf 54,09 Punkte fallen wird. Das ergebe sich aus der Vorgabe des Landes, um die negativen Auswirkungen des KFA für die kreisangehörigen Kommunen abzufedern. „Das Land hat die Kreisumlage auf den Hebesatz 34,27 gedeckelt“, erklärte Schmidt. Die Schulumlage sei nach den Aufwendungen berechnet worden: „Dies ergab einen Hebesatz von 19,82 und zusammen 54,09“, so der Landrat weiter. „Damit dürften auch alle Fraktionen dem Haushalt zustimmen können, die die bisherige Höhe der Kreis- und Schulumlagehebesätze kritisiert haben“, sagte der Landrat mit Blick auf einen lange schwelenden Streit zur Höhe der Umlage.

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