AfD ist bei Kreistagswahl dabei

Am 6. März 2016 wird der Kreistag neu gewählt: Erstmals mit von der Partie ist die AfD. Die Piraten und die Tierschutzpartei werden dagegen nicht mehr antreten. Unser Bild zeigt den Kreistag in Immenhausen. Foto: privat/nh

Kreis Kassel. Die AfD wird wohl doch noch bei der Kreistagswahl am 6. März 2016 mitmischen. Wie Landkreis-Sprecher Harald Kühlborn auf HNA-Anfrage mitteilt, habe die AfD am Mittwoch vor Weihnachten ihre noch fehlende Liste mit den notwendigen Unterstützer-Unterschriften eingereicht.

Die Bewerbungsfrist für Parteien und ihre Kandidaten endete gestern um 18 Uhr.

„Ist die Liste der AfD formal korrekt und weist sie die erforderlichen 162 Unterschriften auf, wird die Partei zur Wahl voraussichtlich antreten können“, sagt Kühlborn. Über die Zulassung einer Partei mitsamt deren Bewerbern zur Kreistagswahl entscheide aber letztlich der Wahlprüfungsausschuss, der am Freitag, 8. Januar, tage.

Mit der AfD werden 2016 somit sieben Parteien um die Stimmen der 193 043 Wahlberechtigten im Landkreis Kassel buhlen. Bei der vergangenen Kreistagswahl im Jahr 2011 war die AfD noch nicht dabei, dafür aber die Piraten und die Tierschutzpartei, die aktuell mit jeweils einem Sitz im Kreistag vertreten sind. Beide werden aber zur Wahl 2016 nicht mehr antreten.

Ob es der AfD bei einem Wahlerfolg gelingen wird, die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag zu verschieben, ist fraglich, aber nicht undenkbar. Stärkste Kraft im Kreistag ist die SPD, die 39 der insgesamt 81 Sitze innehat. Von Anfang an hat sie - je nach politischem Kalkül - auf wechselnde Mehrheiten gesetzt, was sie sich auch erlauben konnte: Gemeinsam mit den Grünen (zwölf Sitze) erlangte sie schon deutlich die absolute Mehrheit (zusammen 51 Sitze), noch deutlicher aber mit der CDU (21 Sitze, zusammen dann 60 Sitze).

So war also von klassischer Lagerpolitik beziehungsweise von Koalitionen im Kreistag in den vergangenen Jahren kaum die Rede - eine Praxis, die sich für die SPD nach dem 6. März noch rächen könnte.

Denn erst jüngst hatte CDU- Kreisvorsitzender Frank Williges mitgeteilt, er wolle nach der Wahl die SPD zusammen mit den Grünen „politisch vor sich hertreiben“. Zwar haben die Grünen dazu noch nichts gesagt, jedoch könnte diese Strategie den Christdemokraten noch Aufwind geben.

Denn wenn auch die AfD 2016 in den Kreistag einzieht, könnte es dann für die SPD tatsächlich eng werden - vor allem, wenn sie Stimmen verlieren sollte. Denn schon jetzt stehen auf der bürgerlichen Seite 26 Sitze (CDU: 21 Sitze, FDP: zwei Sitze, Freie Wähler: drei Sitze). Kommen dann noch - so wie Williges es will - die Grünen hinzu, sind es schon 38 Sitze. Das liegt zwar immer noch unterhalb der Mehrheitsmarke im Kreistag von 41 Sitzen. Jedoch müsste die AfD dann nur noch mit drei Sitzen hinzukommen und wäre damit das Zünglein an der Waage, um im Kreistag in der Tat die Machtverhältnisse neu zu ordnen.

All diese Überlegungen gehen nur dann auf, wenn kaum Wechselwähler vorausgesetzt werden. Insofern liegt vieles im Bereich der Spekulation. Sicher ist bislang nur eins: Die AfD zumindest hatte bis zuletzt erhebliche Schwierigkeiten, überhaupt ausreichend Unterstützer-Unterschriften zu bekommen.

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