Dauerstreit um Grundstückspreise wird vor Oberlandesgericht verhandelt

Baugebiet Lindenberg in Lohfelden: Millionen-Poker geht in die Endrunde

Kapitel längst noch nicht abgeschlossen: Das Baugebiet Lindenberg ist fast vollständig bebaut. Aber die finanzielle Abwicklung wird vor Gericht ausgetragen. Bürgermeister Michael Reuter und Bauamtsleiter Rolf Schweitzer werden am Prozess in Frankfurt persönlich teilnehmen. Foto: Dilling

Lohfelden. Am Donnerstag wird sich wahrscheinlich entscheiden, ob der neue Lohfeldener Bürgermeister Uwe Jäger (SPD) von seinem Vorgänger und Parteifreund Michael Reuter nicht nur das Amt, sondern auch eine schwere finanzielle Altlast übernimmt.

Denn morgen geht der seit mehr als 15 Jahren währende juristische Streit um die angeblich viel zu niedrigen Quadratmeterpreise, zu denen die Gemeinde Lohfelden die Flächen für das spätere - und inzwischen fast vollständig bebaute - Baugebiet Lindenberg erworben hat, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt / Main als Berufungsinstanz in seine Endphase.

„Wir erwarten eine Entscheidung“, sagte Thorsten Bürgel von der Gemeindeverwaltung auf Anfrage. Die Gemeinde hatte damals eine städtebauliche Entwicklungssatzung mit der Möglichkeit einer Enteignung von Grundstückbesitzern erlassen, 20 Hektar Ackerland zu Preisen von bis zu 18 Euro pro Quadratmeter angekauft und später als Bauland veräußert.

Gutachterausschuss dabei

Den Preis für das Ackerland, das später Bauland wurde, hatte ein Gutachterausschuss festgelegt. In zwei Musterverfahren kämpfen einige Grundstückseigentümer, darunter eine Erbengemeinschaft, seit Jahren vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten um eine deutlich höhere Entschädigung für den Verlust ihres Grund und Bodens.

Vor dem Landgericht Kassel hatten die Kläger vor gut zwei Jahren einen Teilerfolg errungen. Sie erhielten einen Preis von 26,40 Euro pro Quadratmeter zugesprochen. Beide Seiten legten jedoch Berufung gegen das Urteil ein, sodass nun vor dem OLG weiterverhandelt wird. „Das waren diktierte Preise“, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Hansjörg Hartmann, der die Kläger vertritt.

Vor dem OLG werde man anhand von Vergleichspreisen beweisen, dass die Entschädigung der Grundstückseigentümer viel zu niedrig ausgefallen ist. Lohfelden verweigere sich jeder Einigung vor Gericht und spiele auf Zeit. Grund: „Im Hintergrund schwebt ein Damoklesschwert über der Gemeinde“, sagt der Jurist.

Finanzieller Nachschlag

Tatsächlich steht für Lohfelden viel Geld auf dem Spiel. Es geht um Millionen. Denn die Gemeinde hatte sich seinerzeit gegenüber den Grundstücksverkäufern verpflichtet, einen finanziellen Nachschlag zu zahlen, wenn später ein höherer Preis gerichtlich festgestellt wird. Jeder Euro, den Lohfelden pro Quadratmeter nachzahlen müsse, bedeute Mehrkosten von 245 000 Euro für das gesamte Areal von 20 Hektar. Rechtsanwalt Hartmann kommt auf eine Summe von über drei Millionen Euro, wenn er mit seiner Klageforderung voll durchdringt und alle Betroffenen den dann fälligen Nachschlag einfordern.

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