Interview über das Notstandsrecht

Anwalt über geblitzte Feuerwehr: "Schnellfahren im Notfall erlaubt"

Lohfelden. In Lohfelden wurden Feuerwehrleute auf dem Weg zum Einsatz geblitzt und von der Gemeinde abkassiert. Ein Rechtsanwalt erklärt, warum Schnellfahren im Notfall erlaubt ist.

HNA-Redakteur Holger Schindler sprach mit dem Kasseler Rechtsanwalt Dr. Bernd Stein, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist.

Herr Dr. Stein, verhalten sich Feuerwehrleute, die mit überhöhter Geschwindigkeit im Privatwagen zu einem Einsatz fahren, verkehrswidrig? 

Rechtsanwalt Bernd Stein.

Dr. Bernd Stein: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Feuerwehrleute, die mit maßvoll überhöhter Geschwindigkeit im Privatwagen zum Einsatz fahren, sich nicht verkehrswidrig verhalten, wenn dabei keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. So hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Feuerwehrleute ab dem Zeitpunkt ihrer Alarmierung sich auf die Sonderrechte des Paragrafen 35 Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen können. Dies umfasst auch die Fahrt mit dem Privatwagen zur Feuerwache, um von dort den eigentlichen Einsatz durchführen zu können.

Welche gesetzlichen Bestimmungen greifen? 

Zur Person 

Dr. Bernd Stein (47) ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Medizinrecht. Seit 1997 ist er in Kassel als Rechtsanwalt tätig. Stein gehört dem Vorstand des Anwaltsvereins Kassel an. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Stein: Als Rechtsgrundlagen kommen Paragraf 35 StVO und auch Paragraf 16 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Betracht. Die Anwendung des Notstandes nach Paragraf 16 OWiG setzt aber das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr voraus. Die Geschwindigkeitsüberschreitung muss eingeeignetes Mittel darstellen, um nach einer Interessenabwägung ein höherwertiges Rechtsgut zu schützen, das in anderer Art und Weise nicht rechtzeitig geschützt werden kann. Zu denken ist hier an Einsätze zur Bekämpfung eines Brandes oder der schnellstmöglichen Versorgung von Schwerstverletzten, nicht jedoch an Einsätze, die keine entsprechende Eilbedürftigkeit aufweisen.

Haben die Behörden - hier also die Gemeinde Lohfelden - einen Entscheidungsspielraum? 

Stein: Ja, die Bußgeldbehörden haben bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum. Sie sind berechtigt und verpflichtet zu prüfen, ob Einwendungen der Feuerwehrmänner begründet sind und das Ordnungswidrigkeitenverfahren daher einzustellen ist.

Was raten Sie betroffenen Feuerwehrleuten? 

Stein: Sie sollen sich wehren. Die Betroffenen sollten in ihrer Einwendung darlegen, um was für einen Einsatz es sich gehandelt hat und warum es zu der Geschwindigkeitsübertretung gekommen ist. Wenn sie damit nicht durchdringen, sollten sie sich einen Anwalt nehmen. Die Aussichten, dass so ein Verfahren eingestellt wird, stehen gut.

Wie ist die Lage bei Privatpersonen? 

Stein: Das Notstandsrecht ist ein Jedermann-Recht. Nach Paragraf 16 OWiG kann es jeder in Anspruch nehmen und ist bei Ordnungswidrigkeiten dann nicht zu belangen - allerdings nur unter der sehr strengen Voraussetzung, dass Gefahr für Leib und Leben besteht und es keine andere Möglichkeit gibt. Etwa wenn mein Beifahrer einen Herzinfarkt erleidet und ich ihn unverzüglich ins Krankenhaus bringen muss.

Das sagt die Feuerwehr

"Sind keine Raser" 

Die Feuerwehr sei bestrebt, möglichst schnelle und effiziente Hilfe zu leisten, das teilte Gemeindebrandinspektor Michael Kahl der HNA mit. Oberste Priorität habe die sichere Ankunft der Aktiven am Feuerwehrhaus und an der Einsatzstelle. Eine generelle Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung „kann hier nicht bejaht werden“. Die Straßenverkehrsbehörde müsse jeden Einzelfall prüfen.

Die Führung der Lohfeldener Feuerwehr stehe im engen Dialog mit der Gemeinde um rechtlich vertretbare Lösungen.

Ärgerlich sei es, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, alle Feuerwehrleute seien Raser und die Gemeinde Lohfelden kassiere die Feuerwehr ab. „Mit Nachdruck stelle ich fest, dass dies nicht die Realität widerspiegelt“, so der oberste Feuerwehrmann in Lohfelden. (hog)

Rubriklistenbild: © dpa

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