Lindenberg-Urteil: Gemeinde Lohfelden muss 2,5 Millionen Euro zahlen

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Teure Nachzahlung: Die ehemaligen Eigentümer der Flächen für das Neubaugebiet Lindenberg müssen von der Gemeinde höher entschädigt werden.

Lohfelden. Die Gemeinde muss laut einem Gerichtsurteil den enteigneten Verkäufern von Grundstücken im Baugebiet Lindenberg insgesamt 2,5 Millionen Euro nachzahlen.

Das gibt für viele ehemalige Grundbesitzer am Lohfeldener Lindenberg ein hübsches Weihnachtsgeld: 2,5 Millionen Euro muss die Gemeinde nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt an die damals enteigneten Verkäufer der Flächen des Neubaugebietes nachzahlen, teilte Bürgermeister Uwe Jäger (SPD) auf HNA-Anfrage mit. Zusätzlich dazu werden auch noch Zinsen für die Zeit seit 2007 fällig. Wie hoch die ausfallen werden, steht noch nicht fest, weil die Berechnung kompliziert ist. Das OLG hatte zwei Prozent oberhalb des Basiszinssatzes festgelegt, der aber alle sechs Monate angepasst wird.

Wie viel das letztlich für die vergangenen neun Jahre ausmacht, wird jetzt errechnet. Klägeranwalt Dr. Hansjürgen Hartmann (Stuttgart) war auf einen Betrag zwischen sechs und acht Euro pro Quadratmeter gekommen.

Das OLG hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass 29,92 Euro pro Quadratmeter angemessen sind, gezahlt hatte die Gemeinde laut Bürgermeister Jäger umgerechnet aber nur 17,38 Euro. Bei also 12,54 Euro Differenz kommt er bei 203 000 Quadratmetern auf den Betrag von 2,5 Millionen Euro. Für drei Millionen hatte die Gemeinde in Erwartung eines für sie ungünstigen Ausgangs vor dem OLG bereits Rückstellungen gebildet.

Geklagt hatte nur etwa ein Dutzend Grundbesitzer, die zusammen rund fünf Hektar verkauft hatten. Doch auch die anderen, die nicht geklagt haben, dürfen mit einer Nachzahlung rechnen, weil damals in einer Klausel festgelegt wurde, dass die Gemeinde zahlen muss, wenn ein Gericht einen höheren Preis festlegt. Jäger: „Danach sieht es im Moment aus.“

Der Anwalt der Gemeinde prüfe derzeit, ob die Gemeinde gegen das Revisionsverbot des OLG Beschwerde einlegen wird. Bis Freitag soll die Stellungnahme des Anwalts vorliegen. Bisher, so Jäger, liegt das 25 Seiten starke Urteil nur als Fax vor, ist also noch nicht rechtskräftig zugestellt. Einen Monat nach Zustellung beginnt die Frist von sechs Monaten, innerhalb der die Gemeinde zahlen muss. Könnte also vielleicht doch etwas knapp werden mit dem „Weihnachtsgeld“.

Ohnehin muss das Urteil erst einmal im Gemeindevorstand und im Parlament beraten werden. Beim nächsten Treffen der Gemeindevertretung am Donnerstag, 30. Juni, ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus werden das fast fertig bebaute Neubaugebiet Lindenberg und die dafür fälligen Nachzahlungen erneut Thema sein.

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