Quadratmeterpreis war zu niedrig

Urteil zu Baugebiet Lindenberg: Lohfelden muss Millionen an Entschädigung zahlen

Die Gemeinde Lohfelden wächst weiter: Jetzt sind an der Elisabeth-Selbert-Straße im Neubaugebiet Lindenberg, gegenüber vom entstehenden Tegut-Markt Foto: Andreas Fischer

Lohfelden. Auf die Gemeinde Lohfelden kommen Millionen-Nachzahlungen an die enteigneten früheren Eigentümer des Neubaugebietes Lindenberg zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem gestern verkündeten Urteil den Quadratmeterpreis auf 29,92 Euro festgelegt, teilte Gerichtssprecher Ingo Nöhre auf HNA-Anfrage mit.

Im Jahr 2007 hatte die Gemeinde im Enteignungsverfahren 18 Euro pro Quadratmeterfür die rund 20 Hektar große, inzwischen fast vollständig bebaute Fläche des Neubaugebietes an der A 7 bezahlt. Gegen den ihrer Ansicht nach zu niedrigen Preis hatten etwa ein Dutzend Eigentümer mit dem Stuttgarter Anwalt Dr. Hansjörg Hartmann geklagt. Die von Hartmann vertretenen Mandanten hatten damals rund fünf Hektar verkaufen müssen.

Vor zwei Jahren hatte das Landgericht Kassel den Preis auf 26,40 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Nach erneuter Auswertung eines Gutachtens sei das OLG als Berufungsinstanz nun auf 29,92 Euro gekommen, erklärte Richter Nöhre.

Nach der Klage eines Verkäufers, dessen Fall exemplarisch vor dem OLG verhandelt wurde, seien vor neun Jahren 337.000 Euro bezahlt worden, rechnete Nöhre vor. Nach der neuen Entscheidung stehen dem Kläger nun weitere 153.036 Euro zu.

Hinzu kommen die Zinsen seit 2007 zu einem Satz von zwei Prozent über dem Basiszins. Rechtsanwalt Hartmann rechnet damit, dass damit noch einmal zwischen sechs und acht Euro zusätzlich pro Quadratmeter auf die Gemeinde zukommen. „Damit nähern wir uns unserem Preisziel von 35 Euro“, sagte er zur HNA.

Hartmann addiert die Nachzahlungen Lohfeldens auf ungefähr drei Millionen Euro. Profitieren könnten vermutlich auch die damaligen Grundeigentümer, die nicht gegen die 18 Euro geklagt hatten.

Diese Trittbrettfahrer könnten Nutznießer einer Regelung sein, die die Gemeinde Lohfelden damals getroffen hatte: Falls später ein höherer Preis gerichtlich festgelegt wird, werde sie einen finanziellen Nachschlag leisten.

Das gestrige OLG-Urteil ist laut Nöske „vorläufig vollstreckbar“, eine Revision ist nicht zugelassen. Allerdings könnte die Gemeinde dagegen Beschwerde einlegen und auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes pochen. Der allerdings trifft in der Regel nur Grundsatz- und keine Einzelfall-Entscheidungen.

Das sagt Lohfeldens Bürgermeister

Nur 16 Tage nach Amtsantritt wurde Bürgermeister Uwe Jäger (SPD) vom OLG-Urteil kalt erwischt: „Das ist sehr unglücklich für Lohfelden, denn es kann uns im Extremfall sehr viel Geld kosten“, sagte er zur HNA.

Wieviel Geld die Gemeinde vermutlich an die damaligen Verkäufer nachzahlen muss, wird seit gestern vom Kämmerer ausgerechnet. Dabei werden auch die nun fälligen Zinsen seit 2007 mit einbezogen. Immerhin wurden bereits Rückstellungen von drei Millionen Euro gebildet, was in etwa der von Kläger-Anwalt Hartmann überschlagenen Summe entspricht.

Einzelheiten dazu will Jäger am Ende der jetzt laufenden Beratungen mitteilen. Etwa, ob auch die Verkäufer, die nicht geklagt haben, jetzt Anspruch auf einen Nachschlag haben. Jäger: „Es gibt da eine Klausel, die muss ich mir aber erst noch anschauen.“ Geklärt werde dann auch, ob Beschwerde gegen das Revisionsverbot des OLG eingelegt werden soll. Jäger will sich zu allen jetzt offenen Fragen am Montag äußern. Vorwürfe an seinen Amtsvorgänger Michael Reuter will Jäger nicht gelten lassen. „Wenn es einen Verantwortlichen gibt, dann ist es der Gutachterausschuss des Regierungspräsidenten.“ Der habe damals den Verkaufspreis von 18 Euro festgelegt, der von der Gemeinde lediglich umgesetzt worden sei. „Es sieht so aus, als ob damals nicht sauber gearbeitet wurde.“

Das sagt der Anwalt der Kläger

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Hansjörg Hartmann, der etwa ein Dutzend der enteigneten Grundbesitzer am Lindenberg seit Jahren vor Gericht vertritt, ist zufrieden mit dem Olandesgericht-Urteil: „Das ist ein schöner Erfolg für meine Mandanten.“ Die zweite Instanz habe das Urteil des Landgerichtes Kassel um etwa fünf Prozent aufgewertet, was in etwa der allgemeinen Preissteigerung bei Bauflächen entspreche. Die jetzt ausgeurteilten 29,92 Euro entsprächen etwa 70 Prozent der von ihm im Auftrag seiner Mandanten erhobenen Forderung – und da kämen ja dann noch die Zinsen zwischen sechs und acht Euro pro Quadratmeter hinzu. Hartmann lobte den Zusammenhalt und das Stehvermögen seiner Klägergemeinschaft, die sich ja auch aus zum Teil sehr alten Menschen zusammensetze. Insgesamt könnten sie zufrieden sein. Gleichwohl wolle er das weitere Vorgehen erst mit ihnen besprechen. Bestätigt wurde vom OLG auch die Kostenverteilung für den Rechtsstreit: Die Kläger müssen 53 Prozent tragen, 47 Prozent muss die beklagte Gemeinde übernehmen.

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