Kita-Gebührenerhöhung führte zu Protest vor Gemeindevertretersitzung

„Wir wollen Informationen zeitgerecht“: Mitglieder der Unabhängigen Wähler Nieste und Eltern protestierten mit Musik und Gesang gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren und gegen die Informationspolitik der Gemeinde. Unser Bild zeigt den UWN-Vorsitzenden Dr. Dietrich Hoffmann (links) mit der Gruppe vor dem Dorfgemeinschaftshaus. Foto: Wohlgehagen

Nieste. Eltern in Nieste wird tiefer in die Tasche gegriffen: Die Kindergartengebühren werden ab 1. Januar um mehr als 20 Prozent erhöht. Das hat die Gemeindevertretung trotz vehementer Proteste aus der Bevölkerung am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Durch die Anhebung steigen die Betreuungskosten für das erste Kind einer Familie in der Grundversorgung (8 bis 13 Uhr) von bisher 110 auf 140 Euro monatlich. Für ein zweites Kind wird weiterhin ein Rabatt von 50 Prozent gewährt. Die Aufnahme eines dritten Kindes ist kostenlos.

Vor und nach der Sitzung sorgten Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft Nieste (UWN) mit einem offenen Brief und einer temperamentvollen Demonstration spürbar für Unruhe. Auch einige betroffene Eltern schlossen sich den Protesten vor dem Sitzungssaal im Dorfgemeinschaftshaus an.

„Wir wollen zeitgerechte Informationen.“

Zu Zwischenfällen kam es nicht. Eine herbeieilende Polizeistreife stellte Personalien fest, erfuhr dann aber von der Gemeindeverwaltung, dass alles ordnungsgemäß angemeldet und auch genehmigt sei.

Die „kräftige Gebührenerhöhung“ diene der Refinanzierung der Kindergartenerweiterung. Sie treffe ausgerechnet vor Weihnachten hauptsächlich Neubürger mit kleinen Kindern, hieß es seitens der Kritiker. „Wir wollen zeitgerechte Informationen und mehr Rücksichtnahme auf die Interessen der Niester Bürger“, sagte der UWN-Vorsitzende Dr. Dietrich Hoffmann, als die kleine Gruppe ihren Unmut auf dem Heitmann-Platz mit Musik und Gesang vortrug.

Der lautstarke Protest und die sehr gut gefüllten Zuschauerreihen während der Sitzung belegten, dass der bisher allein von der SPD repräsentierten Kommunalpolitik in Nieste wahrscheinlich unruhigere Zeiten bevorstehen.

Bürgermeister Edgar Paul (SPD), dem der Protest sichtlich und hörbar auf die Nerven ging, unterstrich anhand von Betreuungswerten, dass die Gemeinde mit der Gebührenerhöhung auf eine Prüfung durch das Land Hessen reagiere. Der Verwaltungschef räumte Fehler in der Zeitschiene ein. Vorgabe sei aber, dass die Elternbeiträge ein Drittel aller laufenden Betreuungskosten decken müssen. Immerhin trage die Gemeinde fast die Hälfte aller Kosten, so der Verwaltungschef.

Paul wandte sich erneut gegen den geänderten Berechnungsschlüssel für die finanzielle Beteiligung des Landes. Hessen habe sich damit von der Drittelfinanzierung verabschiedet, kritisierte der Bürgermeister. Solange es möglich sei, werde die Gemeinde jedoch an ihrer qualifizierteren Betreuung festhalten, sagte Paul. Der Bürgermeister und Marga Trautmann-Winter (SPD) lobten die „vorbildliche“ Arbeit der Kita-Mitarbeiterinnen. Im Hinblick hierauf empfinde sie die Stimmungsmache als peinlich und betrüblich zugleich, sagte die Gemeindevertreterin.

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