Bürgerentscheid Hallenbad: CDU will Ergebnis nicht anfechten

Niestetal. Die CDU will das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Schwimmbad-Neubau in Niestetal nun doch nicht anfechten. Das teilte Jens Horstmann als Sprecher des CDU-Vorstands mit.

Bei den 2985 abgegebenen Ja-Stimmen seien „die 699 desinformierten Briefwähler“ nicht wahlentscheidend, schreibt Horstmann in einer Pressemitteilung. Die CDU hatte vor der Abstimmung am 8. November kritisiert, dass wichtige Informationen über das Bauprojekt erst nach Beginn der Briefwahl veröffentlicht worden seien.

Die CDU will im parlamentarischen Verfahren nun darauf achten, dass der Kostenrahmen von 6,2 Mio. Euro nicht überschritten wird. Es dürfe auch keine Erhöhung der Kita-Gebühren, Steuern und Abgaben durch die Gemeinde geben. 

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Rubriklistenbild: © Foto: dpa / Montage: Hermes

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