Gemeinde Schauenburg: Kein Gehalt mehr für Mitarbeiter?

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Gehälter der Rathausmitarbeiter in Gefahr: Schauenburgs Bürgermeisterin Ursula Gimmler befürchtet, dass ohne eine Erhöhung der Kassenkredite die Beschäftigten der Verwaltung nicht bezahlt werden können. Das Bild zeigt das Rathaus in Hoof.

Schauenburg. Die finanzielle Lage der Gemeinde Schauenburg ist knifflig. Bürgermeisterin Ursula Gimmler befürchtet sogar, dass sie demnächst keine Gehälter mehr an die Mitarbeiter der Verwaltung auszahlen kann. „Es kann sein, dass wir ab April zahlungsunfähig sind", sagt sie im Gespräch mit der HNA.

Grund für diesen düsteren Ausblick ist die Ablehnung des Haushalts kürzlich im Gemeindeparlament. Ohne gültigen Etat, so Gimmler, gebe es nur eine vorläufige Haushaltsführung. Eine Erhöhung der Kassenkredite von 3 auf 3,8 Millionen Euro, so wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, sei damit nicht beschlossen worden. Damit sei die Auszahlung von Gehältern vorübergehend gefährdet. Erst später im Jahr komme der Anteil an der Einkommensteuer in die Gemeindekasse, „der das Konto wieder ausgleicht“.

Ursula Gimmler

Die Bürgermeisterin sieht durch den Parlamentsbeschluss das Wohl der Gemeinde in Gefahr. Deshalb hat sie nach Paragraf 63 der hessischen Gemeindeordnung Widerspruch gegen das Votum eingelegt. Die Beschlüsse zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept verstießen gegen geltendes Recht, heißt es in dem Papier an Parlamentsvorsitzenden Rolf-Martin Barkhof.

„Eine bloße Zurückweisung des Entwurfs an den Gemeindevorstand ohne Vorgabe der gewünschten und konkret formulierten Änderungen ist wegen des Pflichtcharakters der Haushaltssatzung nicht zulässig“, heißt es weiter. Die Kommunalaufsicht des Landkreises, die die Aufsicht über die Haushaltsführung der Kommunen hat, bestätigt im Wesentlichen die Einschätzung der Bürgermeisterin: Fehlende Kassenkredite könnten zu Engpässen führen, erläutert Kreissprecher Harald Kühlborn. „Wenn eine Kommune da ans Ende kommt, ist sie zahlungsunfähig.“

Harald Kühlborn

Kühlborn verweist auf die Pflicht des Parlamentes, die Gemeinde in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wenn nicht, „dann könnte das sogar eine Rechtsverletzung sein, weil ein Haushalt ja eine Pflichtsatzung ist“. „Den gleichen Fall hatten wir kürzlich auch in Wolfhagen.“

Der Kreissprecher rät zur Lösung des Problems in Schauenburg dazu, dass sich das jetzige Parlament noch mal mit dem Etat befasst. „Schließlich sei die Gemeindvertretung noch bis Ende März zuständig, erst danach konstituiere sich das neue Parlament.

Ähnlich sieht das auch Schauenburgs Bürgermeisterin. Am gestrigen Abend tagte der Ältestenrat zu dem Thema. „Wir wollen am 17. März eine Sondersitzung der Gemeindevertretung machen“, sagt Gimmler.

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