Abstimmung in Gemeindevertretersitzung

Schauenburg ohne Haushalt: Bürgermeisterin fehlten vier Stimmen

Zankapfel: Die Altenritter Straße (Mitte) soll zur Gemeindestraße herabgestuft und könnte geschlossen werden, wenn die geplante Spange zwischen dem Ortsausgang von Elgershausen und Altenritte gebaut wird. Doch das könnte zu einer stärkeren Belastung der Großenritter Straße (rechts) führen Foto: Dilling

Schauenburg. In der Gemeinde Schauenburg steht auf unabsehbare Zeit eine Notgeschäftsführung an:

Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) erhielt bei der Abstimmung über den Haushaltsplan 2016 nicht die erforderliche Mehrheit für ihr Zahlenwerk, das unter dem Strich ein Minus von etwa 400.000 Euro aufweist.

Nun muss sich die neue Gemeindevertretung, die am 6. März gewählt wird, mit der Finanzplanung auseinandersetzen.

Gimmler war die Frustration über die Ablehnung anzusehen. Nun werde es vorerst nichts mit dem neuen Einsatzleitwagen für die Feuerwehr oder dem Spielplatz in Elgershausen. Der Jugendclub Elgershausen erhalte „den Todesstoß“. Doch diese Argumente beeindruckten die SPD-Fraktion, die das Zahlenwerk geschlossen ablehnte, und einige andere Gemeindevertreter nicht. Am Ende stimmten nur zwölf von ihnen dafür, 15 lehnten es ab, fünf enthielten sich.

Nur die CDU unterstützte geschlossen ihre Parteifreundin an der Verwaltungsspitze. Ansonsten geriet Gimmler zwischen die Fronten: Einige Gemeindevertreter wie der Linken-Vertreter Antonio Basseto warfen der Verwaltungschefin vor, zu wenig Geld auszugeben. „Schauenburg wird kaputtgespart. Von dem Etat geht ein kalter, neoliberaler Geist aus“, sagte er. Ellen Biermann von den Grünen forderte, an der Infrastruktur dürfe nicht gespart werden und „für Kitas und die Jugend brauchen wir noch mehr Personal“. Die SPD lehnt dagegen die von der Verwaltung in den nächsten Jahren geplanten Erhöhungen der Grundsteuern strikt ab, ebenso wie die Linke.

Die Sozialdemokraten forderten eine Kürzung bei den geplanten - deutlich höheren - Personalkosten, wobei nur die Kitas verschont werden dürften. „Wir werden keinen Steuererhöhungen zustimmen, bevor nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“, sagte Fraktionschef Timo Storch. Gimmler solle Personal sparen, bevor sie die Bürger weiter belaste. Das Personal in der Verwaltung sei schon auf Kante genäht, man arbeite an der Leistungsgrenze, entgegnete Gimmler. Gerhard Schaumburg von der Offensive vermisste im Etatentwurf Konzepte für eine moderne Straßenbeleuchtung und die Technik im Elgerhaus.

Nicht nur den Etat, auch das weiter umstrittene Konzept der Verkehrsführung im Dreieck von Korbacher, Altenritter und Großenritter Straße hinterlässt die Gemeindevertretung ihrem Nachfolgegremium als Altlast. In der Sitzung begannen CDU und SPD ein Tauziehen um ihre Anträge zu diesem Punkt und stritten heftig und am Ende ergebnislos über eine mögliche Schließung der Altenritter Straße. Vor allem Bewohner des Neubaugebiets Fiedelhof-Süd fürchten, dass dann die Großenritter Straße viel mehr Autoverkehr als bisher bekommt.

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