FDP setzt bei Kommunalwahl auf Flüchtlingsthema

Kreis Kassel. Eine Säule der FDP im Landkreis Kassel in ihrem Wahlkampf vor der Kommunalwahl am 6. März ist das Thema Flüchtlinge. Die Partei wirft dem Landkreis vor, defensiv zu agieren.

Daran, wie der Landkreis Kassel unter der Regie von Vizelandrätin Susanne Selbert (SPD) die Flüchtlinge aufnimmt und unterbringt, hat Björn Sänger, Spitzenkandidat der FDP für die Kreistagswahl am 6. März, nichts auszusetzen. Und doch glaubt der frühere Bundestagsabgeordnete aus Ahnatal, dass man beim Landkreis gegenwärtig zu defensiv agiert.

Berlin gegenüber werde nicht artikuliert, dass es so nicht weitergehen könne. „Schutz statt Asyl“ und „Integration statt Chaos“ lauten die Forderungen. Zugleich moniert Sänger, dass man im Kreishaus im Zusammenhang mit den Flüchtlingen „eine Riesenchance vergibt“. Deshalb habe sich die FDP anders als die übrigen etablierten Parteien entschieden, das Thema im Wahlkampf anzuschneiden. Laut Sänger sehen Landrat Schmidt und seine Stellvertreterin nicht ausreichend die Perspektiven, die sich besonders für die unter Bevölkerungsschwund leidenden Altkreise Wolfhagen und Hofgeismar ergäben.

Der Spitzenkandidat schlägt vor, bei der Integration unkonventionelle Wege zu gehen. Er will beispielsweise, dass Flüchtlinge im Handwerk auf dem Land Fuß fassen. Um das Risiko für die Betriebe zu reduzieren, sollen die Männer und Frauen zunächst einen Ausbildungsvertrag mit der Handwerkskammer schließen. 100 bis 200 Flüchtlinge könnten so in Arbeit gebracht werden. „Das sind zehn Prozent der Flüchtlinge, die im Kreis untergebracht sind“, sagt Sänger, „dieses Ziel ist realistisch.“ Das Wahlprogramm der FDP ruht aber auch auf weiteren Säulen.

Verkehrspolitik

In der Verkehrspolitik setzen die Liberalen weiterhin auf den Bau der Nordspange. Eine Verbindung zwischen den Autobahnen 7 und 44 würde den nördlichen Landkreis Kassel nach Überzeugung Sängers für Unternehmen attraktiv machen.

Den öffentlichen Personennahverkehr will die Partei neu organisieren, um Geld zu sparen. Die Idee: ein Verbund von Linienbussen in den Hauptverkehrszeiten und Taxen in den Abendstunden.

Verwaltungsreform

Sänger setzt auf mehr kommunale Zusammenarbeit. Die Arbeit der Kreisverwaltung will er kritisch unter die Lupe nehmen. „Wir wollen unsere Kreisverwaltung mit der anderer Kreise vergleichen.“ Der Spitzenkandidat ist allerdings schon jetzt davon überzeugt, „dass nicht jede Verwaltung alles machen muss“.

Was das Ziel für die Kreistagswahl angeht, gibt sich die 125-Mitglieder-Partei, die 800 Plakate aufgestellt, bescheiden. 4,6 Prozent peilt sie an, so viel wie bei der Kreistagswahl 2006. Vor fünf Jahren stürzte die FDP auf 2,3 Prozent ab. Übrig blieben nur zwei Abgeordnete. www.fdp-kassel-land.de

Von Peter Ketteritzsch

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