Akteneinsichtsausschuss in Niestetal: SPD sieht kein Fehlverhalten, CDU und Grüne üben Kritik

Streit um Feuerwehr nicht beigelegt

Interessiertes Publikum: Die Sitze waren gut gefüllt, doch die Bürger konnten vom Verlauf der Sitzung kaum etwas mitbekommen. Foto: Wohlgehagen

Niestetal. Der Akteneinsichtsausschuss, der den Rücktritt von 30 Aktiven und damit der gesamten Spitze der Freiwilligen Feuerwehr Niestetal parlamentarisch aufarbeiten sollte, hat seine monatelange Arbeit jetzt mit einem politisch umstrittenen Ergebnis beendet. Der Rücktritt der Feuerwehrleute war eine Reaktion auf die Entscheidung des Gemeindevorstands vom 10. Dezember 2012, den Antrag auf Ausschluss eines prominenten Mitglieds aus der Wehr abzulehnen.

Die Vertreter der SPD erklärten bei der Sitzung am Dienstagabend gegen die Stimmen von CDU und Grünen, kein Fehlverhalten des Gemeindevorstands und von Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) festgestellt zu haben. Die CDU und Alois Lorscheider-Brinkmann (Grüne) hielten dem Gemeindevorstand vor, nicht zeitnah genug tätig geworden zu sein, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Der Verwaltung war zuvor bescheinigt worden, vielfältige Maßnahmen zur Lösung der Probleme ergriffen zu haben, auch der Beschluss des Gemeindevorstands sei ordnungsgemäß. Viele Besucher im gut gefüllten Rathaussaal bedauerten den für sie wenig transparenten Verlauf der Sitzung. Während die CDU ihre Beschlusstexte vortrug, verzichtete die SPD darauf. Wegen der schlechten Akustik und fehlender Mikrofone für die Ausschussmitglieder konnten die Zuhörer deren Beiträge nicht verstehen.

Während der emotionalen Debatte warf die CDU dem Bürgermeister vor, die Entscheidung über den Ausschluss verschleppt zu haben. Die SPD verwies auf die Juristen des Städte- und Gemeindebundes, die empfohlen hatten, dem Antrag auf Ausschluss nicht stattzugeben. Für das verspätete Eintreffen der Stellungnahme sei der Verwaltungschef nicht verantwortlich, sagte SPD-Fraktionschef Jens-Dieter Horn. KOMMENTAR

Von Hans-Peter Wohlgehagen

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