Ministerium plant weitere private Autobahnen

Teil-Privatisierung der A44: Vertrag mit Firma noch 2016

Könnte mautpflichtig werden: Der Abschnitt der A44 zwischen Kassel und Diemelstadt. Der Bund plant Ausbau und Betrieb als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Damit müssen sich Autofahrer darauf einstellen, für die Nutzung der Autobahn zu zahlen. Archivfoto: Kühling

Kassel. Der Autobahnabschnitt der A44 zwischen Kassel-Süd und Diemelstadt soll privatisiert werden. Das sieht ein Vorhabenplan zur öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) des Bundesverkehrsministeriums vor.

Dem Papier zufolge soll die Vergabe der Aufträge an die Unternehmen spätestens 2016 erfolgen.

Ebenso als ÖPP-Projekt geplant ist beispielsweise die Erneuerung des Abschnittes der A7 zwischen Salzgitter und Göttingen. Dafür, so heißt es beim Ministerium, sei der Vergabestart bereits im April 2014 erfolgt.

Das Ministerium spricht darüber hinaus von einer „neuen Generation“ von ÖPP-Projekten. Zehn weitere Vorhaben seien bereits ausgewählt, „insgesamt 600 Kilometer Bundesfernstraßen, geschätztes Gesamtvolumen 14 Milliarden Euro“. Einzelheiten zu den Abschnitten nennt der Bund aber in dem Papier nicht.

Sechs Spuren vorgesehen

Teil der Pläne für den Ausbau der A 44 ist die Erweiterung der Autobahn zwischen Kassel-Wilhelmshöhe und Zierenberg auf sechs Spuren. Dieses Vorhaben wurde in der vergangenen Woche mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes in Berlin präsentiert.

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Der Abschnitt hat eine Länge von 9,7 Kilometern. Nach Angaben von Hessen Mobil belaufen sich die Kosten für den sechsspurigen Ausbau auf 81,6 Millionen Euro. Der Bund verspricht sich von einer zusätzlichen Fahrspur pro Richtung, dass vor allem der Lkw-Verkehr besser verteilt wird. Der Anteil des Schwerlastverkehrs liegt derzeit bei 22,4 Prozent.

Hessen-Mobil-Sprecher Horst Sinemus geht davon aus, dass der sechsspurige Ausbau vermutlich erst nach dem Jahr 2030 realisiert werden kann.

Stress durch eine Dauerbeschallung

Kreis Kassel. Um Anwohner vor der Belastung durch Verkehrslärm zu schützen, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: die Lärmvorsorge oder die Lärmsanierung.

Die Lärmvorsorge

Beim Neubau von Straßen oder bei wesentlichen Änderungen an Straßen haben die Anwohner einen Anspruch auf Lärmvorsorge, wenn der Grenzwert (tagsüber) von 59 Dezibel (dB) beim Lärmpegel überschritten werden. Diese Werte sind in der Verordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgeführt. Die wesentlichen Änderungen an Straßen liegen dann vor, wenn zum Beispiel eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen baulich erweitert wird – wie in diesem Fall die A 44.

Die Lärmsanierung

Für bestehende Straßen besteht die Möglichkeit der Lärmsanierung. Das ist eine freiwillige Leistung des Bundes beziehungsweise des Landes. Es besteht aber kein Rechtsanspruch darauf. Lärmsanierung erfolgt unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie nach Dringlichkeit. Diese ergibt sich aus der Höhe der überschrittenen Werte von 67 dB (A) sowie der Anzahl der betroffenen Anwohner.

Beurteilungspegel

Laut Verkehrslärmschutzverordnung muss ein Beurteilungspegel für Straßen berechnet werden. Gegen die Messung vor Ort spricht, dass diese nur das Verkehrsaufkommen während der Messzeit und am Messort registriert. Die dabei auftretende Verkehrsmenge ist keinesfalls repräsentativ.

Der Unterschied

Die Grenzwerte für eine Lärmsanierung sind höher als die bei der Lärmvorsorge. So beträgt der Grenzwert (tagsüber) für eine Lärmsanierung im Bereich eines reinen Wohngebiets 67 dB, bei einer Lärmvorsorge dagegen nur 59 dB.

Das Lärmempfinden

Die Schmerzgrenze beim Lärmempfinden liegt bei 130 Dezibel. Das ist, als flöge ein Düsenjäger über einen hinweg oder man stünde direkt neben einem Autorennen.

Ab einem Dauerschallpegel von 60 dB treten Stressreaktionen im Schlaf auf, ab 80 Dezibel kann die Gesundheit leiden. Zum Vergleich: 10 Dezibel: Atmen, 40 Dezibel: leise Musik, 55 Dezibel: normales Gespräch, 70 Dezibel: Rasenmäher, 110 Dezibel: Autohupe

Hintergrund: 540 Kilometer in privater Hand

Das Bauvolumen für die aktuellen ÖPP-Vorhaben gibt der Bund mit rund 3 Milliarden Euro an. Die Vertragsstrecke habe eine Gesamtlänge von 540 Kilometern. Als weitere Vorhaben seien denkbar die Elbquerung, der Albaufstieg und die Weserquerung.

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