Drei Fragen an Landrat Uwe Schmidt

Urteil: Landkreis Kassel musste Umlage erhöhen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag entschieden, dass die Kommunalaufsicht einen überschuldeten Landkreis zur Erhöhung der Kreisumlage anweisen darf.

Der Landkreis Kassel hatte gegen eine solche Anweisung durch die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel geklagt. Unser Redakteur Sven Kühling sprach mit Landrat Uwe Schmidt (SPD) über die Auswirkungen dieses Urteils.

Wie bewertet der Landkreis das Urteil zur zwangsweisen Anhebung der Kreisumlage? 

Landrat Uwe Schmidt zum Urteil über die Kreisumlage

Uwe Schmidt: Bisher liegt uns noch nicht die Urteilsbegründung vor - nach den Informationen aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts kann man dieses Urteil nicht als kommunalfreundlich bezeichnen. Die Leipziger Richter haben leider vollkommen unberücksichtigt gelassen, welche Aufgaben Landkreise wahrzunehmen haben und wie diese Aufgabenwahrnehmung finanziert wird. Die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, dass trotz Erhöhung der Kreisumlage die finanzielle Mindestausstattung der kreisangehörigen Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigt bleibt, überzeugt mich nicht.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das Aufstellen künftiger Haushalte? 

Schmidt: Seit 2013 ist der Landkreis Schutzschirmkommune - damit haben wir uns den strengen Regularien des Schutzschirmgesetzes unterworfen. Dies bedeutet, dass wir unseren Haushalt ausgleichen müssen, was ja auch für den Haushalt 2015 durch die Beschlüsse im Kreistag gelungen ist. Die wichtigste Konsequenz aus dem Urteil für mich ist, dass wir es dem Land Hessen nicht mehr durchgehen lassen werden, sich auf unsere Kosten zu konsolidieren. Wir werden beispielsweise die vom Land nicht übernommenen Kosten für die Asylbewerberbetreuung in Höhe von 14 Mio. Euro beim Sozialministerium in Rechnung stellen.

Welche Auswirkungen erwartet der Landkreis aus dem Urteil für die Kommunen? 

Schmidt: Für die Kommunen entsteht durch das Urteil eine Notwendigkeit zur Korrektur der Bilanzen, sofern sie dort Forderungen auf Rückzahlung der Kreisumlage eingestellt hatten. In unserer Bilanz gibt es Rückstellungen für Rückzahlungen der Kreisumlage für die Jahre 2010 bis 2012 - die werden wir jetzt auflösen. Gleiches würde dann auch für die Forderungen der kreisangehörigen Kommunen gelten. Es handelt sich hier um reine bilanzielle Veränderungen und nicht um reale Geldströme.

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