Bewohner fühlen sich geschädigt

Bagger sorgen für Ärger: Anwohner der Vellmarer Parkstraße sind genervt

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Baugebiet Parkstraße in Vellmar: Anwohner beschweren sich über Dreck und Lärm.

Vellmar. Peter Adam schaut von seinem Haus hinüber zur Baustelle an der Parkstraße, wo schwere Baufahrzeuge Erde ausheben und einen Wall aufschütten. Hier baut die Firma Grubau zunächst zwei Mehrfamilienhäuser, elf Einfamilienhäuser sollen folgen.

Der neue Wall soll den Lärm der nahen B7 vom Neubaugebiet fernhalten. Erst einmal solle die Baufirma den Krach von seinem Grundstück fernhalten, und vor allem den Staub, meint dagegen der Hausbesitzer, der direkt gegenüber der Baustelle wohnt. „Meine Frau ist nervlich am Ende“, sagt Adam. Seit dem Spatenstich für das Projekt im vergangenen Frühjahr liegt er im Streit mit der Stadt Vellmar und dem Investor wegen der seiner Ansicht nach unzumutbaren Belästigungen.

Die schweren Baufahrzeuge verursachten Erschütterungen, die er noch in seinem Haus spüre, berichtet der Vellmarer. Der Garten sei wegen des Lärms nicht benutzbar, aufgehängte Wäsche und Fenster seien häufig dreckig. Seine Fotovoltaikanlage habe er deswegen vergangenes Jahr für 1800 Euro reinigen lassen müssen. „Der Dreck weht zu uns, weil der Wind meistens aus Südwest kommt“, sagt er. Seine Beschwerden seien erfolglos gewesen. Wenn die Stadt nicht bald dafür sorge, dass der Bauherr einen Schutz gegen den Staub errichtet, „zahle ich keine Grundsteuer mehr“, droht Adam. Das hält Bürgermeister Manfred Ludewig für keine gute Idee. Wenn ein Hausbesitzer seine Grundsteuer nicht zahle, werde die Stadt ein Mahnverfahren einleiten, das gehe bis zur Vollstreckung. Im Übrigen weist Ludewig den Vorwurf zurück, die Stadt habe sich zu wenig für die Interessen der Anwohner eingesetzt. Auf die Beschwerden von Adam habe man Absprachen mit dem Investor über die zeitliche Ausdehnung der Aushubarbeiten getroffen. Diese seien auch „überwiegend eingehalten“ worden.

Kontrollen und Lärmpegelmessungen hätten keine großen Auffälligkeiten gezeigt. Schließlich sei auch der Kreis als Bauaufsichtsbehörde für die Absicherung der Baustelle zuständig. Der Landkreis hat laut dessen Pressesprecher Harald Kühlborn keine Auflagen zur Lärm- oder Staubminimierung erteilt.

Das sei bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht nötig. Der Baulärm liege „in der Natur der Sache“. Außerdem habe sich Adam bisher nicht an den Kreis gewandt.

„Uns ist gute Nachbarschaft wichtig. Wir nehmen diese Dinge ernst“, sagt Christian Bauch, Geschäftsführer der Firma Grubau. Adam sei wie die übrigen Anwohner im Vorfeld angeschrieben worden. Es habe Gespräche mit ihnen gegeben. Adam habe sich aber erst und als Einziger beschwert, als die Bagger rollten. Er bleibe gesprächsbereit, habe aber bisher das Ausmaß der Belästigung geringer eingeschätzt.

Hintergrund: Nachbar bei Baulärm nicht rechtlos

Die Zinsen sind niedrig, gebaut wird momentan gern und viel. Doch Nachbarn einer Baustelle sind nicht rechtlos gegenüber den Belästigungen durch Bagger und Planierraupen. Im Rahmen des Nachbarschaftsrechts, das beispielsweise in Paragraf 906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, müssen sie unzumutbaren Lärm nicht hinnehmen. Was im Einzelfall zumutbar ist und was nicht, hängt unter anderem von den gesetzlichen Bestimmungen zum Lärmschutz ab sowie von der Art des Wohngebiets, in der der betroffene Nachbar lebt. Im Einzelfall, wenn der Betreiber einer Baustelle es beispielsweise unterlässt, für notwendigen Lärmschutz zu sorgen, kann die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet sein, zugunsten des Nachbarn einzuschreiten.

Eine Reihe von Bauaufsichtsbehörden, beispielsweise in Frankfurt, raten den Beteiligten schon im Vorfeld eines Bauprojekts eine Einigung über Schutzmaßnahmen zu suchen. Gelingt das nicht, darf der betroffene Nachbar aber nicht sofort klagen. Denn für das Nachbarschaftsrecht ist eine zwingende Schlichtung vorgesehen, die in Kassel von der Rechtsanwaltskammer als Gütestelle betrieben wird. Erst wenn die Schlichtung erfolglos ist, darf geklagt werden. Ist absehbar, dass ein Bauvorhaben gegen Rechte von Nachbarn verstößt, können diese Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen. (pdi)

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