Vellmar: Haushalt schreibt schwarze Zahlen

Das Vellmarer Rathaus: In diesem Jahr soll der Startschuss für die Sanierung fallen. Politisch ist das Projekt nach wie vor sehr umstritten. Foto: nh

Vellmar. Die Stadt Vellmar will dieses Jahr erstmals seit Langem wieder deutlich schwarze Zahlen schreiben. Dennoch votierten CDU und Grüne gegen das Zahlenwerk.

Die Stadtverordneten beschlossen mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion im Bürgerhaus Vellmar-West den Haushalt 2016. Er hat ein Volumen von gut 34 Millionen Euro und sieht einen Überschuss von 944 000 Euro vor.

Die verbesserte Finanzlage hat vor allem mit deutlich gestiegenen Schlüsselzuweisungen und einem Plus bei der Einkommenssteuer zu tun, das die Stadt für 2016 erwartet. Die Landeszuweisungen sollen um rund 2,4 Millionen Euro steigen - dank des geänderten Kommunalen Finanzausgleichs, von dem Vellmar profitiert. Die Stadt will 7,2 Millionen für Investitionen ausgeben. Die größten Brocken betreffen den Start der Sanierung des Rathauses (vier Millionen Euro), die Fahrbahn- und Kreuzungssanierung im Zuge der Harleshäuser Straße (eine Million Euro), die Renovierung der Mehrzweckhalle Frommershausen (216 000 Euro) und die Erneuerung des Kunstrasenplatzes (300 000 Euro).

Trotz des geplanten Überschusses versagten CDU und Grüne dem Haushalt ihre Zustimmung. Heftig wurde über die Reizthemen gestritten, die seit Jahren für Debatten sorgen, die geplante Rathaussanierung, der Neubau der Bürgerhäuser und nun auch das Freibad Obervellmar.

Die CDU forderte vergeblich, das Rathaus abzureißen und neu zu bauen. Das werde nicht teurer sein als die bisher geplante „Luxussanierung“ des Verwaltungsgebäudes mit 11,5 Millionen Euro Kosten, sagte ihre Fraktionschefin Elvira Ziegler. Bürgermeister Manfred Ludewig (SPD) hielt dagegen: Auf lange Sicht werde ein reiner Zweckbau - ohne Sparkasse und Gastronomie - die Stadt mehr kosten als die Sanierung. Diese werde wegen der hohen Zuschüsse Vellmar unterm Strich nur 9,3 Millionen Euro kosten.

Die Grünen wollten die Ansätze im Investitionsprogramm für Rathaus und dessen Vorplatz, den Neubau des Bürgerhauses Obervellmar und die Sanierung des Freibads Obervellmar streichen. Alle drei Punkte müssten auf den Prüfstand, meinte Fraktionschef Erich Fehr. Eine Sanierung des Freibads mache keinen Sinn, man solle einen Neubau direkt am Hallenbad überlegen, um Kostenvorteile zu erzielen. Dafür erhielt er auch von der CDU Beifall. Dennoch drangen die Grünen mit keinem Antrag durch. Die Union kritisierte vor allem den Stillstand bei dem asbestverseuchten Bürgerhaus Obervellmar. Auf Anfrage der CDU bestätigte Ludewig, dass es bezüglich des laufenden Beweissicherungsverfahrens, bei dem um widerstreitende Gutachten gestritten wird, eine gerichtliche Anhörung gegeben habe. Die Ergebnisse wolle er aber erst dem Magistrat vorstellen.

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