Stadtverband verteilt „Vellmar Aktuell“ an 9000 Haushalte

Bürgermeister: CDU nimmt’s in Broschüre mit Fakten nicht so genau

Wahlkampf hat begonnen: Der CDU-Stadtverband wirbt mit einer achtseitigen Vierteljahresschrift „Vellmar Aktuell“ um Wählerstimmen. Repro: HNA

Vellmar. Vor der Kommunalwahl am 6. März 2016 wird mit harten Bandagen gekämpft: Der CDU-Stadtverband wirbt mit der Broschüre „Vellmar Aktuell“ um die Gunst der Wähler.

Bereits im August hatte die CDU die erste Ausgabe verteilt. Als Postwurfsendung ist das Blättchen in rund 9000 Haushalten gelandet. Dabei scheint es die CDU mit den Fakten nicht allzu genau zu nehmen: „In dem Blättchen wird etwas suggeriert, das faktisch nicht stimmt“, sagte Bürgermeister Manfred Ludewig (SPD) auf Anfrage.

Flüchtlinge in Vellmar

Unter dem Titel „Keine Probleme mit Flüchtlingen“ steht in der CDU-Broschüre, dass etwas über 80 Flüchtlinge in Vellmar leben, deren Asylanträgen bereits stattgegeben wurde. (...) Die Asylanträge vieler Flüchtlinge sind nach Angaben von Ludewig keinesfalls abgeschlossen. „Wenn die Asylanträge abgeschlossen sind, gelten diese Menschen nicht mehr als Flüchtlinge“, begründet der Verwaltungschef. Auch die Aussage, dass Vellmar an dritter Stelle im Kreis steht, ist falsch. Laut Auflistung des Landkreises steht Vellmar mit 89 Flüchtlingen lediglich an sechster Stelle (Stand 30. November). Den Kommunen Bad Karlshafen mit 225 Flüchtlingen, Baunatal (130), Fuldatal (259), Oberweser (103) und Wolfhagen (537) wurden deutlich mehr Menschen zugewiesen. Insgesamt hat der Landkreis Kassel aktuell 2047 Flüchtlinge auf 29 Städte und Gemeinden verteilt.

Gewerbesteuereinnahmen 

In der Sitzung vom 21. September wurde der Bericht über den Haushaltsvollzug bekannt gegeben. Die Stadtverordneten wurden über ein Minderaufkommen bei der Gewerbesteuer informiert. Laut Heftchen „räumt Ludewig ein“, dass der Fehlbetrag 437 227 Euro betragen wird. „Dabei handelt es sich um einen Fehlbetrag aus dem Jahr 2014“, erläuterte Ludewig die Aussage der CDU. Im vergangenen Jahr habe die Stadt noch ein Defizit von 1,1 Mio. Euro verzeichnet. „Die Gewerbesteuer aus dem Haushalt herauszulösen, ist faktisch unklug“, sagte er. Im Jahr 2015 sei eine Rückstellung gebildet worden, weil bekannt gewesen sei, dass die Stadt eine Rückzahlung an einen großen Gewerbesteuerzahler leisten müsse.

Poststelle am Rathaus

Die CDU wirbt auch mit einem Antrag aus der Stadtverordnetensitzung am 21. September. Seinerzeit hatte die Fraktion gefordert, dass geprüft wird, ob eine Poststelle im Rathaus eingerichtet werden kann. Dieser Antrag ist laut Ludewig im Ausschuss erläutert worden, wurde aber von der CDU zurückgezogen. „Wir haben schon seit Mai nach einem Standort für einen Paketshop gesucht und standen in Verhandlungen mit Tegut“, erklärte Ludewig. Während der Bürgerversammlung im November hatte der Rathauschef schließlich verkündet, dass der Paketshop zum 1. Januar 2016 in der Tegut-Filiale am Rathausplatz eingerichtet wird. Verwundert habe er zur Kenntnis genommen, dass die CDU mitteilte: „Wir freuen uns, dass unser Anstoß aufgenommen wurde.“

Asbest in Bürgerhäusern

Die CDU hatte zwei unabhängige Gutachten zur Untersuchung der beiden schadstoffbelasteten Bürgerhäuser gefordert, musste den Antrag aber zurückziehen, weil die SPD „mit ihrer Mehrheit dagegen gestimmt hatte“, die Stadt aber „sehr zeitnah“ im Februar 2016 ein erneutes Gespräch vor Gericht habe. „Der Termin im Februar 2016 wurde bereits im April 2015 vom Gericht angesetzt, was auch wir sehr unbefriedigend finden“, entgegnete Ludewig abschließend.

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