Viesehon und Gottschalck finden kleineren Bundestag schwierig

Kreis Kassel. Parlamentspräsident Norbert Lammert hat vorgeschlagen, den Bundestag zu verkleinern. Abgeordneter Thomas Viesehon (CDU) findet die Idee „geeignet", Ulrike Gottschalck (SPD) ist „skeptisch".

Derzeit sitzen 630 Abgeordnete im Bundestag, nach der Wahl 2017 könnten es über 700 sein. Parlamentspräsident Lammert (CDU) hat deshalb vorgeschlagen, das Wahlrecht zu ändern.

Der Vorschlag von Lammert sei, die Überhangmandate nicht voll auszugleichen, sagt Viesehon auf HNA-Anfrage. „Ich denke, das ist rechtlich schwierig.“ Eine Möglichkeit sei aber, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren und diese damit gleichzeitig zu vergrößern. „Mit 29 Kommunen habe ich aber schon einen großen Wahlkreis.“ Wolle man die Bürger intensiv betreuen, werde das mit größeren Wahlkreisen noch schwieriger. Man müsse sich die Frage stellen, was man für Demokratie ausgeben wolle. Generell stehe er dem Vorschlag, das Parlament zu verkleinern, aufgeschlossen gegenüber, so Viesehon.

„Ich bin eher skeptisch“, sagt Ulrike Gottschalck (SPD). Sie sieht die Gefahr, dass kleinere Parteien benachteiligt werden könnten. Bevor es eine Änderung geben könne, müsse eine Kommission „in verschiedene Richtungen rechnen“ und alles sorgfältig abwägen, „damit wir nicht vor dem Verfassungsgericht landen“. Einen aufgeblähten Bundestag wolle aber auch sie nicht. (ren)

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