Kritik um Kreisvorsitzenden der Jungen Union

Weilbach wirbt mit Pegida-Logo: CDU-Politiker postet Foto bei Facebook

Blick auf Patrick Weilbachs Facebook-Seite: Das umstrittene Logo ist dem Signet „Refugees Welcome“ („Flüchtlinge sind willkommen“) der bundesweit aktiven Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl entlehnt. Von der Pegida wurde es zunächst in „Refugees Not Welcome“ umgedeutet, nach den Ereignissen in Köln kam dann die inhaltliche Überspitzung „Rapefugees Not Welcome“ hinzu. Repro: HNA

Kreis Kassel. Für Unruhe sorgt aktuell der CDU-Politiker Patrick Weilbach. Grund ist ein bei Facebook geteiltes Bild.

Auf seiner Seite postet der Kreisvorsitzende der Jungen Union und ehemalige CDU-Landratskandidat ein Foto mit dem Pegida-Transparent „Rapefugees Not Welcome“ - ergänzt um den Hinweis, dass dies nicht verallgemeinernd gemeint sei, was man ja immer dazusagen müsse. Das Foto steht nach wie vor auf seiner privaten Facebook-Seite.

Zumindest die Linken Kassel-Land empörten sich öffentlich über Weilbachs Veröffentlichung: „Wer die Symbolik der Rechtspopulisten übernimmt, transportiert auch den fremdenfeindlichen Geist“, sagen Marjana Schott und Torsten Felstehausen vom Vorstand der Linken Kassel-Land.

Natürlich nicht verallgemeinernd gemeint. Muss man ja heutzutage immer wieder dazu sagen...

Posted by Patrick Weilbach on Dienstag, 12. Januar 2016

Logo trat nach Köln auf 

Der Schriftzug bedeutet so viel wie „Vergewaltiger sind nicht willkommen“. Das Logo, das eine vor bewaffneten Männern fliehende Frau zeigt, wurde kurz nach den sexuellen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht von Pegida verbreitet. Im Internet kursieren Fotos von Pegida-Chef Lutz Bachmann, der eben dieses Signet auf einem T-Shirt trägt.

Patrick Weilbach

„Wer solch ein Logo benutzt, muss sich schon fragen lassen, welche Gesinnung er teilt“, bewertet Christopher Vogel vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hessen (MTB) das Verhalten Weilbachs. Das Logo sei hochgradig bedenklich, weil es stark verallgemeinere und weil es Behauptungen aufstelle, die aus polizei-ermittlerischer Sicht noch längst nicht klar seien. Vogel: „Das Logo vermittelt den Eindruck, dass Flüchtlinge nur zu uns kommen, um Frauen zu vergewaltigen. Und dem liegt klar eine rechtsradikale Tendenz zugrunde.“

Foto aus einem BBC-Beitrag 

Weilbach sieht das anders. „Jeder, der bei uns Schutz sucht, ist bei uns willkommen. Wenn aber ein Flüchtling gegen unsere Werte handelt, kann ich das nicht akzeptieren“, sagt Weilbach. Für ihn sei nicht klar gewesen, dass das Transparent mit dem Logo aus dem Pegida-Umfeld stammt. „Das Foto habe ich einem BBC-Beitrag entnommen. Ich dachte, es handelte sich um eine Aktion im Ausland.“

Dennoch stimme er der Aussage zu. „Nur weil ein Logo aus der politisch falschen Ecke kommt, muss es noch lange nicht falsch sein“, sagt Weilbach. Bis gestern Nachmittag hat er das Foto auf seiner Facebook-Seite noch nicht gelöscht.

CDU-Kreisvorsitzender Frank Williges findet die Auswahl des Fotos mit dem Pegida-Transparent zwar nicht gerade geglückt. „Dennoch erkenne ich nicht, dass sich Patrick Weilbach in irgendeiner Form zur Pegida bekennt“, sagt Williges. Er selbst werde der Sache keine große Bedeutung beimessen.

Anzeige erstattet 

Inwieweit das Logo tatsächlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, bleibt zunächst unklar. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, war gestern für eine Einschätzung nicht zu erreichen. Tatsache ist lediglich, dass Jürgen Kasek, sächsischer Landesvorsitzender der Grünen, gegen Lutz Bachmann bereits Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet hat.

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