Kritik: Zu wenig Kompetenzen für Kassels Ortsbeiräte

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Zwei Beispiele, bei denen sich in jüngster Zeit über Beschlüsse der Ortsbeiräte hinweggesetzt wurde: Bei der Karl-Branner-Brücke sprachen sich die Ortsbeiräte Mitte und Unterneustadt wegen der NS-Vergangenheit des ehemaligen Oberbürgermeisters für eine Umbenennung („Brücke am Rondell“) aus. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossen jedoch die Beibehaltung des Namens plus Hinweisschild ...

Kassel. In der Diskussion um den FDP-Vorschlag zur Verringerung der 23 Ortsbeiräte auf maximal 14 geht es nicht mehr nur um Personal und Kosten, sondern auch um Zuständigkeiten.

Noch vor den Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtparlament ist in Kassel die Diskussion um eine Verringerung der Ortsbeiräte entbrannt. Bei der von der FDP vorgeschlagenen Reduzierung rückt die Frage nach den Kompetenzen der bislang 23 Stadtteil-Gremien in den Mittelpunkt.

Vertreter mehrerer Fraktionen halten die Ortsbeiräte mit zu geringen Befugnissen ausgestattet und verweisen darauf, wie sich zuletzt über ihre Beschlüsse hinweggesetzt wurde - etwa beim Namensstreit um die Karl-Branner-Brücke und beim Parkplatzstreit in der Wilhelmshöher Allee.

Christian Unverzagt (SPD), Ortsvorsteher im Stadtteil Junfernkopf, kritisiert auf Anfrage, dass Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die Beschlüsse der Ortsbeiräte als immer weniger bindend ansehen.

Nach Ansicht von Jürgen Blutte, Grünen-Stadtverordneter und Ortsbeiratsmitglied in Waldau, geht die Debatte am eigentlichen Problem vorbei. „Nicht Größe und Kosten der Beiräte erschweren die aktive Teilnahme von Bürgern, sondern die Art und Weise, wie mit Beschlüssen der Ortsbeiräte umgegangen wird“, sagt der Fraktionssprecher für Bürgerbeteiligung. Formal seien Beschlüsse der Ortsbeiräte überwiegend Beratungsergebnisse mit Empfehlungscharakter.

Umgang ist entscheidend 

... Bei der Aufwertung der Wilhelmshöher Allee (rechts) plädierten die vier Ortsbeiräte Bad Wilhelmshöhe, Wehlheiden, Mitte und Vorderer Westen einstimmig für die ursprünglichen Pläne, die einen Wegfall von bis zu 54 Parkplätzen vorsahen. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossen aber, maximal 36 Parkplätzen bei der Umgestaltung zu opfern. Illustration nh

„Die Art und Weise, wie Oberbürgermeister, Magistrat und zum Teil die Stadtverordnetenversammlung mit den Empfehlungen der Ortsbeiräte umgehen, ist die entscheidende Frage für eine gelingende Arbeit in den Stadtteilgremien.“ Man könne aus Ereignissen der jüngsten Vergangenheit durchaus den Eindruck gewinnen, dass der Arbeit der Ortsbeiräte nicht die nötige Wertschätzung entgegengebracht werde. Blutte: „Wir sollten uns über Zuständigkeiten der einzelnen Politikebenen unterhalten, welche Einrichtungen und Gremien wie zu entwickeln sind, statt über Zuschnitte und Zahlen zu theoretisieren.“

Durch Zusammenlegung der Ortsbeiräte benachbarter Stadtteile könne die Stadt Kassel und somit der Bürger Kosten in sechsstelliger Höhe im Jahr sparen, betont Gerrit Rethagen. Das Mitglied im FDP-Kreisvorstand und im Ortsbeirat Harleshausen weist die von Unterneustadt-Ortsvorsteher Schleißing (Grüne) geäußerte Kritik an der FDP-Initiative zurück. Andere Städte mit Kassel zu vergleichen, sei völlig daneben. „Es geht hier um unsere Stadt“, sagt Rethagen. Eine Verschlankung der Gremien sei geboten. Das gehe von der Stadt hinauf bis zur Zusammenlegung benachbarter Bundesländer, was dem Staat und somit den Bürgern Milliarden an Steuergeldern einsparen würde. Rethagen: „Geld, das dringend gebraucht wird für Bildung, öffentliche Einrichtungen sowie Verkehrswege.“

Offen für eine Reform 

Die Piratenpartei zeigt sich offen für eine Reform der Ortsbeiräte. Entscheidungen müssten näher am Bürger getroffen werden, fordert Stadtverordneter Volker Berkhout. „Ortsbeiräte kennen die Bedürfnisse der Bürger im Stadtteil am Besten.“ Daher sollten sie echte Aufgaben und Befugnisse erhalten. Budgets sollten dafür verschoben werden.

Nach Ansicht der Piraten muss es um einen moderneren Aufbau der Gremien gehen. Der FDP-Vorstoß zäume das Pferd von hinten auf. Berkhout: „Einseitig auf das Einsparen und Kürzen von Ortsbeiräten vor dem Hintergrund des Kandidatenmangels bei großen Parteien zu setzen, kann nicht die Zukunft sein.“

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