Stavo will KVG Zeit einräumen, ihre Pläne zur Netzreform zu überarbeiten

Kassel. Es ging noch einmal hoch her während der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Kommunalwahl zum Thema Netzreform der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG).

Die rot-grüne Rathauskoalition wollte das Thema eigentlich von der neuen Stadtverordneteversammlung nach dem 6. März behandeln lassen. Doch der Druck war so groß - über 1000 Einwände von Seiten der Bürger gegen die angekündigte Reform liegen vor -, dass die Anträge von CDU, Kasseler Linken und Demokratie erneuern/Freie Wähler kurzfristig sogar an den Beginn der Mammutsitzung in der Montagnacht gesetzt wurden.

Ein Ergebnis der Abstimmung: Die Anträge mit dem Ziel die KVG mit einer Überarbeitung zu beauftragen, wurden mit der Mehrheit von SPD und Grünen abgelehnt.

Einstimmig stimmten die Stadtverordneten darüber ab, dass sich der Eingabeausschuss noch vor der Kommunalwahl mit zwei Bürgereingaben beschäftigt. Diese fordern den Erhalt der Buslinienführungen 12, 24 und 27 sowie des Taktangebots der Buslinie 24.

„Mit der Netztreform werden die Weichen in die falsche Richtung gestellt“, legte Norbert Domes (Kasseler Linke) mit seiner Kritik an los. Das Spardiktat, das der ehemalige Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) der Stadt „als Kuckucksei“ ins Nest gelegt habe, bedeute eine „substantielle Verschlechterung“ für die Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Bernd Häfner (Demokratie erneuern/Freie Wähler) betonte, dass ein Ausdünnen der Busverbindungen insbesondere in den Stadtteilen den Vorgaben des Verkehrsentwicklungsplans widerspreche.

Auch Dominique Kalb (CDU) sprach von einem „knallharten Einsparprogramm“. Seine Fraktion fordere eine „grundlegende Überarbeitung“ der vorgestellten KVG-Pläne: „Wer Buslinien streicht, sorgt nicht für eine Steigerung des ÖPNV.“

Gegen eine grundsätzlich harsche Kritik an den KVG-Plänen steuerten SPD und Grüne: Am Entwurf der Netzreform könne vieles verbessert werden, räumte Eva Koch (Grüne) ein: „Allerdings „wollen wir auch nicht, dass leere Busse fahren.“

Der Überarbeitungsprozess durch die KVG sei am Laufen, bremste auch Christian Knauf (SPD) die Kritiker: „Wir sollten der KVG die benötigte Zeit geben.“ Er warnte davor, „vorschnell zu handeln“, auch wenn eine Überarbeitung „unabdingbar“ sei.

Dass Busse nachts mit einem einzigen Fahrgast unterwegs sind, sei nicht akzeptabel, sagte sein Parteifreund Volker Zeidler: „Das ist unwirtschaftlich.“ Die KVG sei auf einem guten Weg. „Den begleiten wir.“

Heinz Gunter Drubel (FDP) plädierte ebenfalls dafür, der KVG die Zeit bis zum Frühjahr zur Überarbeitung einzuräumen. Es müsse aber klar sein: „ÖPNV rechnet sich nicht.“ Sein Parteifreund Frank Oberbrunner kritisierte, dass in der Vergangenheit zu viel Geld in neue Trams und Busse investiert worden sei, was zum Defizit geführt habe.

Die Äußerungen von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) zum Schluss waren vage. Es gehe bei der Netzreform um eine komplizierte Ausdifferenzierung des Liniennetzes, sagte er. Wer an einer Stelle, etwa im Busnetz, eine Leistungssteigerung erwarte, müsse woanders einsparen.

Im Oktober wird die Stadtverordnetenversammlung die Netzreform beschließen. Ab 2017 tritt sie in Kraft.

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