Stadt und Kreis erleichtert über Erhöhung der Kostenpauschale

Land zahlt Kommunen mehr Geld für Flüchtlinge

Kassel. Erleichtert reagieren Stadt und Kreis Kassel auf die geplante Erhöhung der Pauschalen, die den Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zahlt.

Der Beitrag des Landes wird 2016 um etwa 45 Prozent angehoben. Waren die Kommunen bisher auf einem Großteil der Kosten für Flüchtlinge sitzen geblieben, seien die erhöhten Pauschalen nun nahezu kostendeckend, hieß es aus dem Kasseler Rathaus und der Kreisverwaltung.

Die Stadt erhält ab Januar eine Pauschale von 940 Euro im Monat pro Asylbewerber. Bisher waren es 652 Euro. Der Landkreis bekommt künftig 865 Euro (vorher: 601 Euro). Die tatsächlichen Kosten für Unterbringung, Sozialbetreuung und Krankenversorgung liegen im Landkreis laut Verwaltung etwa 30 Euro höher. „Das verschafft uns spürbar Entlastung“, sagte Kreissprecher Harald Kühlborn.

Für Flüchtlinge, die frühzeitig eine Aufenthaltserlaubnis und damit Hartz IV bekommen, wird die Pauschale künftig allerdings reduziert auf 343 Euro (Stadt) und 292 Euro (Kreis). Denn für diese Gruppe bekommen die Kommunen bereits zusätzlich Geld vom Bund für die Unterbringungskosten.

Die nicht gedeckten Ausgaben, die in den vergangenen Jahren im Flüchtlingsbereich aufgelaufen sind, werden die Kommunen weitgehend selbst tragen müssen. Für die Jahre 2011 bis 2015 stellt das Land den Kommunen rückwirkend insgesamt 100 Mio. Euro zur Verfügung. Der Kreis rechnet aus diesem Topf mit etwa 1,7 Mio. Euro - hat aber für die Aufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren mehr als 13 Mio. Euro draufgelegt. Die Stadt richtet sich auf drei Mio. Euro Erstattung ein.

In Kassel leben derzeit 1700 Flüchtlinge in städtischer Unterbringung, hinzu kommen 970 Menschen in den vom Land betriebenen Erstaufnahmen im Stadtgebiet. Der Landkreis kümmert sich um 1900 Asylbewerber, in Erstaufnahmen leben 1720 Flüchtlinge.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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