Das Landgericht Kassel: Prozesse um Millionen-Summen

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Er entscheidet unter anderem über Streitfragen zwischen Arzt und Patienten: Ulrich Schönhofen ist einer von 19 Zivilrichtern am Landgericht Kassel.

Kassel. Die Stadt Kassel ist ein wichtiger Gerichtsstandort, der durch das Bundessozialgericht auch deutschlandweit von großer Bedeutung ist. Wir stellen in lockerer Folge die Gerichte in der Stadt und ihre Aufgaben vor. Heute: Das Landgericht.

Mit dem Landgericht Kassel verbindet man in der Regel spektakuläre Strafprozesse: Kürzlich wurde ein 51-jähriger Mann aus Maintal vor der Sechsten Strafkammer wegen des Mordes an seiner Schwester Mehtap Savasci verurteilt.

Da die Verteidigung Rechtsmittel beim BGH eingelegt hat, ist es möglich, dass der Fall zu einem späteren Zeitpunkt eine andere Strafkammer des Landgerichts beschäftigen wird.

Albrecht Simon

Auch wenn die Strafprozesse für die Schlagzeilen sorgen, so sind es doch in der Mehrzahl Zivilprozesse, die am Landgericht geführt werden. Die Zahlen sprechen für sich: Im Jahr 2014 sind insgesamt 149 neue Anklagen bei den Strafkammern eingegangen. Bei den Zivilkammern waren es 2708 neue Verfahren. Von den 36 Richterstellen am Landgericht sind 19 im Zivilbereich angesiedelt, der Rest bei den 14 Strafkammern. Albrecht Simon, Präsident des Kasseler Landgerichts, weist auf die wirtschaftliche Relevanz der Zivilverfahren hin. Der Gesamtstreitwert aller in 2014 bei dem Landgericht Kassel erledigten erstinstanzlichen Zivilverfahren beläuft sich auf insgesamt über 181 Millionen Euro. „Damit stellt das Landgericht Kassel einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Nordhessen dar“, sagt Simon. Wer glaubt, dass es in Zivilverfahren weniger um menschliche Schicksale als im Strafrecht geht, der irrt. „Da menschelt es sehr oft“, sagt Simon. Da geht es um Streitigkeiten zwischen Erben, Verkehrsunfälle mit Personenschäden oder ärztliche Fehler.

Der größte Unterschied zwischen Straf- und Zivilrecht: „Ein Strafrichter muss ermitteln, ob ein Angeklagter die Tat begangen hat“, sagt Simon. „Ein Zivilrichter ermittelt überhaupt nicht, er berücksichtigt nur die Vorträge beider Parteien.“

In den Strafkammern haben sich in den vergangenen Jahren die nicht erledigten Altfälle angehäuft, Ende vergangenen Jahres waren es 125 erstinstanzliche Verfahren. Um diese Fälle abzuarbeiten, wurde auch eine Hilfsstrafkammer aus Zivilrichtern eingerichtet, die zwölf Altverfahren übernommen hat. „Wir haben das angeschoben. Die Altverfahren sind am Laufen“, sagt Simon.

Zivilrecht: Mehr Schadensersatzansprüche wegen Kapitalanlagen

Es geht mitunter um sehr viel Geld, wenn sich Parteien vor einer der zwölf erstinstanzlichen Zivilkammern des Landgerichts streiten. Der Streitwert betrage mindestens 5000 Euro, sagt Richter Ulrich Schönhofen, manchmal gehe es auch um mehrere 100 Millionen Euro.

Zumindest in den drei Kammern für Handelssachen, in denen Kaufleute um gegenseitige Ansprüche streiten. Solche Verfahren seien nicht selten mit Auslandsbeteiligung und daher sehr komplex und zeitaufwendig, sagt Schönhofen. Im Schnitt erledige ein Zivilrichter am Landgericht Kassel 180 Verfahren pro Jahr. Bei den meisten Fällen handele es sich um Schadensersatzansprüche nach einem Unfall oder Dienstleistungsfragen (Mängel am Bau). In den vergangenen Jahren hätten aber auch Schadensersatzansprüche wegen Kapitalanlagen (Finanzkrise) und Streitigkeiten wegen des Urheberrechts (Diebstahl im Internet) zugenommen, sagt Schönhofen, der auch für eine Zivilkammer für Arzthaftungsrecht zuständig ist.

Seit dem Jahr 2006 (60 Eingänge) hätten sich die Arzthaftungssachen bis heute auf 120 Verfahren im Jahr verdoppelt, sagt Schönhofen. Die Zunahme der Klagen sei auf die „relativ hohe Klinikdichte in Nordhessen“ zurückzuführen, sage aber nichts über die Qualität der ärztlichen Leistungen aus. Im Arzthaftungsrecht sei es nicht möglich, ohne ein Sachverständigengutachten ein Urteil zu fällen. Zudem benötige ein Richter eine gewisse Erfahrung, um die Behandlungsunterlagen lesen zu können.

Das Arzthaftungsrecht mache aber besonders deutlich, welchen Stellenwert der Mensch im Zivilrecht habe, sagt Schönhofen. „Denken Sie an tragische Geburtsschäden und ihre Folgen.“ Im Zivilrecht gehe es nicht nur um Geld, „hiervon hängen auch Existenzen ab“.

Strafrecht: Mord zum Glück die Ausnahme

Beim Landgericht Kassel gibt es 14 Strafkammern, die unterschiedliche Aufgaben haben. Die Schwurgerichtskammer (Sechste Strafkammer) unter Vorsitz von Richter Volker Mütze ist für alle Kapitalverbrechen (Mord und Totschlag) zuständig. Im vergangenen Jahr gingen bei der Schwurgerichtskammer 14 neue Verfahren ein, die Urteile fielen zum Teil in diesem Jahr. Unter anderem wurde ein Mann wegen Totschlags verurteilt, weil er eine Freundin in Bad Wilhelmshöhe getötet hatte. Eine Frau, die unter einer paranoiden Schizophrenie leidet, wurde unbefristet in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen, nachdem sie ihre Nachbarin in Vellmar vor deren Haustür brutal getötet hatte.

Zum Glück machen Mord und Totschlag aber nur einen kleinen Teil aus. Von den insgesamt 149 eingegangenen Strafsachen fiel ein Großteil (80 Fälle) auf allgemeine erstinstanzliche Erwachsenenstrafsachen. Dazu gehören gewerblicher Drogenhandel, Brandstiftung, Raub und Körperverletzungsdelikte. Bei den Jugendstrafkammern gingen 43 Verfahren und bei der Wirtschaftsstrafkammer zwölf ein.

Bei der Wirtschaftsstrafkammer muss auch noch über mehrere Anklagen gegen Mehmet Göker entschieden werden, gegen den ein internationaler Haftbefehl besteht. Sollten diese von der Kammer zugelassen werden, ist es allerdings fraglich, ob der Versicherungsmakler, der sich offenbar in der Türkei aufhält, auch nach Kassel kommt, um sich auf der Anklagebank zu verantworten.

Landgericht in Zahlen

Im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Kassel leben 789 286 Menschen (Stand Ende 2014). Zum Landgerichtsbezirk gehören auch die Direktorialamtsgerichte in Eschwege, Fritzlar, Korbach und Melsungen (aber nicht das Amtsgericht Kassel, das selbstständig ist).

35 Prozent lautet die Frauenquote im richterlichen Dienst. Im nichtrichterlichen Dienst fällt der Frauenanteil wesentlich höher aus. Beim Landgericht liegt sie bei 76 Prozent, beim Amtsgericht Eschwege bei 74 Prozent, beim Amtsgericht Fritzlar bei 66 Prozent, beim Amtsgericht Korbach bei 71 Prozent und beim Amtsgericht Melsungen gar bei 79 Prozent.

149 neue Anklagen sind bei den Strafkammern des Landgerichts im Jahr 2014 eingegangen. Das ist eine Zunahme von knapp 32 Prozent. Die deutlich erhöhten Eingänge haben zu einem merklichen Zuwachs der Altverfahren geführt, der auf 125 erstinstanzliche Strafverfahren angestiegen ist.

486 Menschen arbeiten am Landgericht Kassel. Dazu zählen 66 Richter (37 beim LG Kassel, zehn beim AG Eschwege, sieben beim AG Fritzlar, jeweils sechs beim AG Korbach und Melsungen). Der nichtrichterliche Dienst unterteilt sich in den gehobenen und höheren Dienst (69 Beschäftigte), die Bewährungshilfe (30), den mittleren Dienst (99), die Tarifbeschäftigten (127) und die Rechtsreferendare in der Ausbildung (95).

2708 neue Verfahren sind 2014 bei den erstinstanzlich tätigen Zivilkammern einschließlich der Kammern für Handelssachen eingegangen.

17,06 Mio. Euro wurden im Jahr 2014 für die Personalkosten im Landgerichtsbezirk zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Budgetierung der Gerichte ist das Landgericht für die Verwaltung der gesamten Haushaltsmittel des Landgerichtsbezirks ausschließlich des Präsidialamtsgerichts Kassel, somit für das Landgericht Kassel sowie die Direktorialamtsgerichte Eschwege, Fritzlar, Korbach und Melsungen verantwortlich.

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