2. Teil des HNA-Interviews

Bertram Hilgen über Stadtteilbibliotheken und Parkgebühren

Will Kassel ins Mittelfeld der wohlhabenden Städte führen: Oberbürgermeister Bertram Hilgen sieht Kassel in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg.   Archivfoto: Schwarz

Kassel. Im zweiten Teil des Interviews nimmt Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) Stellung zu Bürgerbegehren, Parkgebühren für Lehrer und Kassels Zukunft.

Kasseler Bürger haben mehrere Bürgerbegehren initiiert, weil sie mit Entscheidungen unzufrieden waren. Muss sich die Politik in der Stadt Kassel verändern?

Bertram Hilgen: Ziel der Politik kann es nicht sein, Bürgerbegehren entbehrlich zu machen. Sie sind ein legitimes Gestaltungsmittel der Kommunalpolitik, von dem die Bürger immer häufiger Gebrauch machen.

Von drei Bürgerbegehren wurden zwei nicht zugelassen. Wollen Sie Ihre Kritiker so kaltstellen?

Hilgen: Bei der Frage der Zulässigkeit von Bürgerbegehren haben wir keinen Ermessensspielraum. Das ist eine reine Rechtsfrage. Diese wird nicht danach entschieden, ob den Kommunalpolitikern ein Bürgerbegehren inhaltlich gefällt oder nicht. Über die Zulässigkeit entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Bürgerbegehren Langes Feld hat gezeigt, dass die Stadtverordnetenversammlung das Gesetz richtig ausgelegt hat.

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken findet nicht zeitgleich mit der Bundestags- und Landtagswahl statt. War das taktisches Kalkül?

Hilgen: Wir haben, wie vom Gesetz vorgeschrieben, den nächsten geeigneten Termin gewählt. Ich bin strikt dagegen, Bürgerentscheide aus taktischen Überlegungen heraus mal früher und mal später zu machen. Auch finanzielle Aspekte dürfen bei der Ausübung demokratischer Rechte keine Rolle spielen. Die Kosten, die für die politische Willensbildung entstehen, tragen wir.

Mit Ausnahme der Stadtteilbibliotheken ist es sehr still geworden um die Konsolidierungspläne des städtischen Haushalts.

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Hilgen: Ich habe keine Zweifel, dass wir die Zahlen erreichen, die wir im Rahmen der Teilnahme am hessischen Schutzschirmprogramm versprochen haben. Die Stadt hat sich so gut entwickelt, dass wir das Defizit im Haushalt 2012 von geplant 49 Millionen Euro auf einen Betrag deutlich unter zehn Millionen Euro reduzieren konnten. Die genaue Zahl werden wir in Kürze bekannt geben können. Wir haben die Infrastruktur der Stadt an vielen Stellen verbessert und trotzdem Ende 2012 einen niedrigeren Schuldenstand als 2005. Beispielsweise haben wir 1700 Betreuungsplätze für Kinder geschaffen, ins Auestadion und viele Schulen investiert, das Auebad gebaut und Straßen erneuert.

Was ist mit der geplanten Änderung der Parkgebühren?

Hilgen: Das ist ein hochkomplexes Thema. Wir müssen unter anderem sehen, was bei den Automaten technisch möglich ist und was in anderen Städten für Gebühren erhoben werden. Wir bereiten das sehr sorgfältig vor. Ich sehe mir das Thema erst an, wenn das Konzept komplett erarbeitet ist.

Haben sich schon Lehrer bei Ihnen beschwert, dass sie Parkgebühren zahlen sollen?

Hilgen: Da habe ich nur eine Rückmeldung aus dem Personalratsbereich. Wir verlangen von den Lehrern das, was wir von eigenen Mitarbeitern der Stadt auch verlangen. Ich gehe davon aus, dass die Lehrer den notwendigen Schritt akzeptieren.

Kassel hat zuletzt beim Dynamikvergleich der Städte gut abgeschnitten. Welchen Platz wünschen Sie sich für 2013?

Hilgen: Entscheidend ist, bei Wirtschaftskraft und Lebensqualität dauerhaft vorne zu sein. Mein Ziel ist, Kassel ins Mittelfeld der wohlhabenden Städte zu führen. Auf diesem Weg sind wir. Wir haben bereits viel erreicht: Die Arbeitslosigkeit ist drastisch gesunken, ebenso die Zahl der Bezieher von Transferleistungen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen ist hingegen deutlich gestiegen.

Wo gibt es noch Nachholbedarf?

Hilgen: Die Arbeitslosenzahl ist immer noch zu hoch und es gibt Nachholbedarf bei der Einkommensentwicklung der Menschen. Wir sind aber auf dem richtigen Weg. Als Oberbürgermeister habe ich mich intensiv für die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts am Hauptbahnhof und für das Lange Feld als letzte städtische Gewerbefläche eingesetzt. Im Interesse der Menschen und der Zukunftsfähigkeit der Stadt müssen wir die Wirtschaftskraft weiter stärken.

Wohnungssuchende in Kassel haben es immer schwerer, günstige Wohnungen zu finden. Was will die Stadt dagegen tun?

Hilgen: Wir kommen von einem extrem niedrigen Mietniveau, das sich moderat entwickelt. Durch die höhere Rentabilität wird der Wohnungsbau angeschoben. In manchen Segmenten gibt es allerdings eine Knappheit. Wir werden die Situation im Auge behalten, damit der Wohnungsmarkt das weitere Einwohnerwachstum Kassels nicht begrenzt, und auf bezahlbaren Wohnraum achten.

Von Uli Hagemeier und Göran Gehlen

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