Handeln ist rechtswidrig

Luftwerte in Kassel und anderen Städten: Gericht kritisiert Umweltministerium

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Messstation an der Fünffensterstraße in der Kasseler Innenstadt: Dort wird der NO2-Grenzwert regelmäßig überschritten. Eine weitere Messstation des Hessisches Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie befindet sich auf dem Parkplatz hinter der Komödie.

Kassel. Seit Jahresanfang 2010 darf in Staaten der Europäischen Union der Stickstoffdioxid-Anteil in der Atemluft im Mittelwert die winzige Menge von 40 Mikrogramm (= millionstel Gramm) pro Kubikmeter Luft nicht überschreiten. In Kassel liegen die Werte seit Jahren darüber.

Einst deutlich über 50 Mikrogramm, ist die Überschreitung in jüngster Zeit geringer geworden. Im vergangenen Jahr 2015 lag sie bei 42,3 Mikrogramm (2014: 46, 2013: 45).

Weil die Messlatte auch in 32 anderen Luftbelastungsgebieten in Deutschland gerissen wird, hat die EU der Bundesregierung bereits teure Vertragsstrafen wegen der jahrelangen Grenzwertüberschreitungen angekündigt. Der Grund: Es geht um die Gesundheit der Menschen in den Städten.

So sieht das auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Beschluss zur Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro gegen das hessische Umweltministerium. Die Behörde müsse nach einem rechtskräftigen Urteil aus dem Jahr 2012, das auch vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand hatte, endlich einen wirksamen Luftreinhalteplan für Darmstadt vorlegen.

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Die Begründung ist auch für weitere Luftbelastungsgebiete in Hessen wie zum Beispiel Kassel von Bedeutung. Obwohl die Wirksamkeit einer Umweltzone durch Gutachten bestätigt sei und etwa in Wiesbaden auch funktioniere, würden solche Zonen nicht in Luftreinhaltepläne aufgenommen. Dabei „vermag das Gericht in der Einführung einer Umweltzone auch keinen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu sehen“. Und weiter: „Mögliche finanzielle Belastungen von Bevölkerung und Wirtschaft durch die Einführung einer Umweltzone müssen gegenüber dem überragenden Schutzgut Gesundheit zurückstehen.“

Dass das hessische Umweltministerium sich aufdrängende Maßnahmen wie Verkehrsbeschränkungen trotz fortdauernder Überschreitung des Grenzwertes nicht aufnehme, „widerspricht den rechtlichen Vorgaben und ist damit rechtswidrig“.

In Luftreinhalteplänen könnten sehr wohl verkehrsbeschränkende Maßnahmen vorgenommen werden, stellen die Verwaltungsrichter klar: „Insbesondere wird auch die Einführung eines Bürgertickets, einer City-Maut und ein Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge (zeitweise, etwa nach der Endziffer der Kennzeichen) mit zu berücksichtigen sein.“ Für eine Verweigerung solcher Planungen „gibt es keine rechtlich relevante Rechtfertigung und angesichts eines Anteils des Straßenverkehrs an der Verursachung der NO2-Belastung von etwa zwei Drittel auch keine Alternative“.

Bereits mehrfach hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem hessischen Umweltministerium auferlegt, mehr gegen die hohe Stickoxid-Belastung der Luft zu tun und die Luftreinhaltepläne entsprechend zu ändern. Dabei ging es um die Einführung beziehungsweise Genehmigung von Umweltzonen in Wiesbaden und Darmstadt. Auch für die Städte Limburg an der Lahn und Offenbach wurde die Umweltbehörde verpflichtet, die Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass der NO2-Grenzwert möglichst schnell eingehalten wird.

Das sagt das Ministerium

„Wir sind an der Einhaltung der Grenzwerte interessiert und setzen alles um, was möglich ist“, sagt Mischa Brüssel de Laskay, Sprecher des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Wiesbaden. Für ein Fahrverbot für Diesel-Pkw gebe es aber aus der Sicht des Ministeriums keine ausreichende Rechtsgrundlage, zudem sei bei einem solchen Schritt die Verhältnismäßigkeit wohl nicht mehr gewahrt. Deshalb habe man gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Rechtsmittel eingelegt, „weil wir anderer Auffassung sind“. Jetzt müsse der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Einschätzung des Verwaltungsgerichts prüfen, dass Fahrverbote für Diesel-Pkw möglich seien. Ein solches Verbot werde vom Ministerium für nicht rechtssicher gehalten. „Wir schöpfen aber alle Mittel aus, die uns der Gesetzgeber zur Verfügung stellt“, erklärt Brüssel de Laskay.

Das sagt der Umweltdezernent

Die ständigen Grenzwertüberschreitungen beim gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid in der Atemluft sieht Kassels Umweltdezernent und Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) als „ein ernst zu nehmendes Problem“. Der Autoverkehr belaste deutlich die Luft in den Ballungsräumen. Verkehrsbeschränkungen wie Umweltzonen oder Fahrverbote für Dieselautos lägen aber eindeutig in der Verantwortung des Landes Hessen, sagt Nolda. Die Stadt Kassel sei damit überfordert. Die Kommune könne nur mit der Förderung des Umweltverbundes gegensteuern, also zum Radfahren, der Benutzung von Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs sowie dazu aufrufen, kurze Strecken statt mit dem Auto besser zu Fuß zurückzulegen. Zudem will Nolda „beim Holzbrand in die Offensive gehen“. Dass die schlechte Luft auch mit der wieder verstärkten Nutzung von holzbefeuerten Öfen und Kaminen zu tun hat, sei als Problem erkannt.

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