SPD, Grüne, FDP und Teile der AfD für Investitionsprogramm

Mehrheit der Kasseler Stadtverordneten trägt die Rathaus-Sanierung mit

Kassel. Mit der Mehrheit von 42 von insgesamt 71 Stimmen haben die Kasseler Stadtverordneten in der Sitzung am Montagabend die Projektliste für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) beschlossen.

SPD, Grüne, FDP und Teile der AfD trugen damit in namentlicher Abstimmung auch die umstrittene Sanierung des Rathaus-Flügels an der Oberen Karlsstraße mit. Für die Rathaus-Sanierung sind in dem insgesamt mehr als 42 Millionen Euro umfassenden Programm nun rund 15,5 Millionen Euro vorgesehen. Ursprünglich sah die Magistratsvorlage dafür 16,3 Millionen vor. Auf FDP-Änderungsantrag wurden davon aber 800.000 Euro abgezogen und für ein Sonderbeleuchtungskonzept für die Königsstraße vorgesehen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Nölke hatte zuvor signalisiert, dass seine Fraktion bereit sei, das Gesamtpaket inklusive Rathaus-Sanierung bei Annahme des Lichtkonzept-Antrages mitzutragen. „Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“, sagte Nölke und kritisierte die „Blockadehaltung“ der CDU. SPD, Grüne und FDP wären zusammen auf eine Mehrheit von 38 Stimmen gekommen. Aus den Reihen der AfD, die sich zuvor an der Diskussion nicht beteiligt hatte, stimmten vier Stadtverordnete für das Investitionsprogramm.

CDU, Linke, Freie Wähler/Piraten und der andere Teil der AfD lehnten die Projektliste ab. CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett bezeichnete die FDP als „Steigbügelhalter von Rot-Grün“. Die insgesamt 21 Vorhaben auf der Liste sehen neben dem Rathaus Investitionen in Schulen, Turnhallen sowie in den Straßenverkehr vor. CDU, Linke und Freie Wähler/Piraten wollten die gesamten Millionen aus dem Investitionsprogramm für den Bereich Bildung vorgesehen wissen.

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