Aus FDP-Antrag wird nichts

Mehrheit lehnt kostenfreie KVG-Schülertickets in Kassel ab

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Wird wohl für die meisten Schüler nicht kostenfrei: Busfahrten in die Schule – hier Schüler an der Haltestelle Teichstraße.

Kassel. Kostenfreie KVG-Tickets für alle Schüler ab der 5. Klasse und bis zur Volljährigkeit: Dieser Vorschlag der FDP fand im Schulausschuss keine Mehrheit.

Die Idee ist in Kassel nicht neu und auch nach Einschätzung anderer Fraktionen gar nicht schlecht. Dennoch wird aus dem FDP-Vorschlag, die Stadt sollte allen schulpflichtigen Kindern ab Klasse 5 und bis zur Volljährigkeit ein kostenfreies KVG-Schüler-Ticket zur Verfügung stellen, wohl nichts werden. Denn mit Blick auf die geschätzten zusätzlichen Kosten in Höhe von rund vier Millionen Euro hat am Donnerstagabend der Ausschuss für Schule, Bildung und Jugend den Antrag abgelehnt. Die Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen stimmte dagegen. Darüber entscheiden wird die Kasseler Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause in ihrer Sitzung am 12. September.

45 Euro im Monat 

Den FDP-Antrag begründete der Stadtverordnete Andreas Ernst. Danach sollte der Mehraufwand für die kostenfreien Schüler-Tickets in den städtischen Haushalt eingestellt werden. Ernst führte zwei Gründe an, warum die Stadt Kassel das 45 Euro im Monat teure Schüler-Ticket ab der Sekundarstufe 1 kostenfrei gewähren sollte. Gerechter wäre es, weil bislang nur jene Schüler die Ticket-Kosten erstattet bekommen, deren Wohnung und Schule mindestens drei Kilometer voneinander entfernt sind. Gut wäre es, weil Kinder durch das kostenfreie Ticket auch von Projekten und Angeboten an Nachmittagen nicht mehr ausgeschlossen würden, meinte Ernst.

Nach Angaben von Gabriele Steinbach vom Schulverwaltungsamt gibt es in der Stadt Kassel rund 11 000 Schüler ab der 5. Klasse, die noch nicht volljährig sind. Darunter sind 2300 Schüler, denen das KVG-Ticket bereits rückerstattet wird. Nach dem FDP-Vorschlag hätten weitere 7100 Schüler Anspruch darauf. Die Mehrkosten für diese „freiwillige zusätzliche Leistung“ schätzte Steinbach auf rund vier Millionen Euro.

Das Thema komme regelmäßig wieder auf und sei zurecht immer wieder abgelehnt worden, betonte Dr. Michael von Rüden (CDU). Die Kosten dafür würden eine unzumutbare Belastung für die Stadt darstellen. Zudem hätten dann auch andere Gruppen - etwa Senioren - ein Recht darauf. Deshalb könne man den Antrag nicht mittragen, erklärte der Christdemokrat.

Als „inhaltlich sympathisch“ bezeichnete Boris Mijatovic von den Grünen den Vorschlag für kostenfreie Schüler-Tickets. Doch müsse dann ein siebenstelliger Betrag in den Nachtrag 2016 oder den Etat 2017 der Stadt eingestellt werden.

Priorität für Kita-Gebühr 

Kostenfreie Schüler-Tickets wären gut, meinte auch Sozialdemokratin Anke Bergmann. Für die SPD-Fraktion gehe aber die gewünschte und noch immer ausstehende Befreiung der Kindergarten-Gebühren in der Priorität vor, meinte Bergmann.

Die Kasseler Linke kündigte indes ihre Unterstützung für den Antrag an. Stadtverordneter Simon Aulepp wertete die Initiative als einen Schritt zu dem von der Linken geforderten ÖPNV zum Nulltarif.

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