Mietpreis-Bremse gilt ab Dezember: Wolfsanger/Hasenecke ausgenommen

Kassel. Sie kommt mit Verspätung, aber sie kommt: Die Mietpreisbremse für 16 hessische Städte - darunter Kassel.

In Zukunft darf die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung im Stadtgebiet nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind davon ausgenommen. Eine Ausnahme gilt auch für den Kasseler Stadtteil Wolfsanger/Hasenecke. Dort soll die Preisbremse nicht gelten, weil der Markt dort nicht angespannt sei.

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Die hessische Landesregierung wollte die laut Bundesgesetz mögliche, zweite Stufe der Mietpreisbremse ursprünglich schon Anfang Oktober dieses Jahres einführen. Jetzt hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) das Inkrafttreten zum 1. Dezember dieses Jahres angekündigt. Außer Kassel und Marburg sind alle weiteren hessischen Städte, in denen die Preisbremse gilt, im Rhein-Main-Gebiet gelegen.

Die Ausnahme für den Kasseler Stadtteil Wolfsanger/Hasenhecke wird vom Mieterbund Nordhessen kritisiert. Wenn einzelne Stadtteile von der Begrenzung ausgenommen blieben, würden sich die Probleme dorthin verlagern und die Mieten dort zukünftig überproportional steigen. Dies wiederum führe dann zu weiteren Verdrängungen, warnt Eberhard Fischer, zweiter Vorsitzender des Mieterbundes Nordhessen.

Der Haus- und Grundeigentümerverband Kassel will in einem Musterfall vor Gericht gegen die zusätzliche Mietpreisbremse in Kassel notfalls durch mehrere Instanzen klagen, kündigt Vorsitzender Wolfram Kieslebach an

Hessen hatte im Kampf gegen steigende Mieten bereits auf die Bremse getreten: In 30 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt gab es seit Oktober 2014 die „Kappungsgrenze“: Vermieter dürfen bei bestehenden Mietverhältnissen die Mieten nur noch um 15 Prozent in drei Jahren erhöhen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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