Eigentümerverband Haus & Grund will Verfassungsbeschwerde einlegen

Mietpreisbremse soll weg

Haus & Grund Kassel vertraut auf den bewährten Vorstand (von links): Vorsitzender Wolfram Kieselbach, der hessische Landesgeschäftsführer Younes Frank Ehrhardt, Schriftführerin Anita Mahrt, der Kasseler Ehrenvorsitzende Hans-Otto Bäumer und Schatzmeister Reinhard Richter. Foto: Steinbach

Kassel. Der Eigentümerverband Haus & Grund will die seit November 2015 auch in Kassel und 15 weiteren hessischen Städten geltende Mietpreisbremse zu Fall bringen. Der Bundesverband werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte der hessische Landesgeschäftsführer Younes Frank Ehrhardt in Kassel. Ein Fachgutachten habe ergeben, dass die Mietpreisbremse offenbar verfassungswidrig sei.

Kassel. Der Eigentümerverband Haus & Grund will die seit November 2015 auch in Kassel und 15 weiteren hessischen Städten geltende Mietpreisbremse zu Fall bringen. Der Bundesverband werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte der hessische Landesgeschäftsführer Younes Frank Ehrhardt in Kassel. Ein Fachgutachten habe ergeben, dass die Mietpreisbremse offenbar verfassungswidrig sei.

Ehrhardt kritisierte bei der Jahreshauptversammlung des Haus- und Grundeigentümerverbandes Kassel, die Bundesregierung und die hessische Landesregierung zielten auf einen Mietenstopp. „Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen“, kündigte Ehrhardt an.

Die Netto-Kaltmieten seien 2015 in Deutschland im Durchschnitt um lediglich 0,8 Prozent gestiegen, ähnlich geringe Steigerungen habe es auch 2014 und 2013 gegeben. Die Debatte um eine angebliche Mietenexplosion habe nichts mit der Realität zu tun. „Was explodiert, sind die Betriebskosten für Strom, Gas, Kommunalabgaben und Grundsteuern, aber nicht die Mieten“, sagte Ehrhardt, der dabei die Politik gefordert sieht: „Wann kommt die Bremse für Betriebskosten und Grundsteuern?“

Politiker in Bund und Land hätten versäumt, den Wohnungs-Engpässen durch den seit Jahren festzustellenden Andrang auf Ballungsräume und Uni-Städte entgegenzuwirken. Auf dem Land gebe es erheblichen Leerstand, mit unvermietbaren Häusern und Wohnungen würden Vermögenswerte vernichtet. Es fehle politisches Handeln, um den ländlichen Raum attraktiver zu machen.

Günstige Mietpreise in Kassel

Wolfram Kieselbach, wiedergewählter Vorsitzender des Kasseler Verbandes, erinnerte an den Durchschnittsmietpreis von 5,31 Euro kalt pro Quadratmeter in Kassel. In 173 hessischen Kommunen liege dieser Preis nachweislich höher, trotzdem gebe es dort keine Mietpreisbremse. In den anderen Städten mit Preisbremse liege der Preis über sieben Euro. Es gebe keinen Grund, in Kassel die Preisbremse in Kraft zu setzen. Der Verband suche weiter nach einem Vermieter, der als Musterfall bei einer gerichtlichen Überprüfung der Mietpreisbremse unterstützt werden soll. Zudem sei auch die Koppelung der Preisbremse an die ortsübliche Vergleichsmiete Unsinn, weil diese an Kassel mangels Mietspiegel nicht feststellbar sei,

Kieselbach kritisierte auch die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und forderte, der Staat solle lieber in Wohngeld für Menschen investieren, die nur geringe Einkommen hätten: „Private können die Wohnungsversorgung viel besser leisten als der Staat.“

Die Jahreshauptversammlung des Kasseler Verbandes hat den Vorstand des Vereins mit Wolfram Kieselbach, Anita Mahrt und Reinhard Richter einstimmig wiedergewählt.

Hintergrund: 3800 Mitglieder mit 25.000 Wohnungen

Haus & Grund hat bundesweit 900 000 und in Hessen in 82 regionalen Vereinen insgesamt über 60 000 Mitglieder. Die privaten Haus- und Wohnungseigentümer verfügen in Hessen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, das sind 85,4 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes. Sie investieren jährlich 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien und sichern damit rund 135 000 Arbeitsplätze in Hessen. Der seit dem Jahr 1879 bestehende Kasseler Haus- und Grundeigentümerverband hat 3800 Mitglieder, die über annähernd 25 000 der insgesamt 107 000 Wohnungen in der Stadt verfügen.

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