Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro

Berufungsverfahren gegen drei Männer eingestellt - Polizist bereits freigesprochen

Kreis Kassel/Kassel. Kassel. Die 9. Kleine Strafkammer des Landgerichts Kassel hat gestern das Berufungsverfahren gegen drei Männer aus dem Landkreis Kassel wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges eingestellt.

Der Älteste der drei Angeklagten im Alter von 59, 35 und 34 Jahren zahlt eine so genannte Geldauflage in Höhe von 15 000 Euro an die Staatskasse.

Den drei Angeklagten war zur Last gelegt worden, am 24. Juni 2004 einen Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 80 zwischen Reinhardshagen und Hannoversch Münden vorgetäuscht zu haben, um hierdurch „Sach- und Personenschäden im Wege betrügerischen Verhaltens ersetzt zu bekommen”.

Der ursprünglich vierte Angeklagte soll in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter den drei Männern Hilfe geleistet haben, indem er den Unfall bestätigt habe. Um den Polizisten ging es gestern aber nicht mehr. Wie sich herausstellte, hatte die Staatsanwaltschaft die Berufung gegen das ursprüngliche Urteil bereits zurückgenommen. Damit sei der Freispruch des Amtsgerichts Kassel rechtskräftig, bestätigten der Vorsitzende Richter Liebermann und Staatsanwältin Ingrid Richter auf Nachfrage der HNA.

Das erste Freispruch-Urteil des Amtsgerichts Kassel, gegen das die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte und die wiederum vom Landgericht verworfen worden war, stammt vom 16. Juli 2009. Es sei Zeit zu sagen, wir ziehen einen Schlussstrich, sagte der Vorsitzende Richter gestern auch mit Blick auf die hohen Verfahrenskosten. Und er fragte, ob eine Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung möglich sei. Die Staatsanwältin erklärte, eine Klage des Beschuldigten auf Rentenansprüche sei unberechtigt. Diese werde aber weiterbetrieben, und das sei das Problem. Man müsse fragen, ob dies ein neuer Betrug sei.

Nach einer Besprechung in der Pause sagte der Anwalt des 59-Jährigen, Werner Momberg, die Staatsanwältin habe eine Geldauflage in Höhe von 30 000 Euro genannt. Er aber sei der Meinung, dass man angesichts der offenen Ausgangslage des Verfahrens nur über 15 000 Euro diskutieren könne. Dem stimmte die Staatsanwältin zu und beantragte, die Verfahren gegen die beiden anderen Angeklagten einzustellen.

Somit war das angestrebte Ende des Prozesses erreicht. Das Verfahren gegen den 59-jährigen wird aber nach den Worten des Richters erst eingestellt, wenn er die 15 000 Euro bis zum 5. Oktober 2016 an die Staatskasse gezahlt hat. Der Beschuldigte: „Soll ich runtergehe und das Geld gleich holen?” Die Antwort: Nein. Anwalt Momberg betonte, die Zahlung der Geldauflage sei kein Schuldeingeständnis im Sinne des ursprünglichen Betrugsvorwurfs.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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