Bessere Chancen für Tram-Gegner: Land senkt Hürde für Bürgerentscheide

Kassel. Die Landesregierung hat in der gestrigen Plenarsitzung die Hürden für Bürgerentscheide in Hessens Großstädten gesenkt. Damit wird es nun auch in Kassel wesentlich einfacher, den Bürgerwillen durchzusetzen.

Unmittelbaren Einfluss hat die Entscheidung auf den im nächsten Jahr anstehenden Bürgerentscheid zur Herausnahme der Straßenbahnen aus der Königsstraße. Die Initiatoren - die Fraktion Freie Wähler/ Demokratie - dürfen sich bessere Chancen ausrechnen.

Das Land hat beschlossen, bei Bürgerentscheiden in Städten ab 100.000 Einwohnern das so genannte Quorum auf 15 Prozent zu senken. Das heißt, wenn die Mehrheit bei einem Bürgerentscheid für dessen Ziele stimmt und diese Mehrheit mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten ausmacht, ist es erfolgreich. Bislang waren mindestens 25 Prozent aller Kasseler Wahlberechtigten dafür erforderlich.

Für Kassel bedeutet das, dass statt der 37.000 nötigen Ja-Stimmen (25 Prozent der 148 000 Wahlberechtigten) nur noch 22.200 Stimmen nötig sind. 2013 war in Kassel der Bürgerentscheid zum Erhalt von drei Stadtteilbibliotheken gescheitert, weil mit 21.520 Ja-Stimmen das 25-Prozent-Quorum unterschritten wurde.

Bevor die Kasseler über die Bahnen abstimmen dürfen, müssen die Initiatoren 4500 Unterschriften im Rathaus vorlegen. Mehr als die Hälfte haben sie bereits.

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