1500 Unterschriften fehlen noch

Bürgerentscheid zu Trams in der Königsstraße kann zur Kommunalwahl nicht stattfinden

Rund 1000 Straßenbahnen pro Tag: Ein Bürgerentscheid zielt auf die Herausnahme der Trams aus der Königsstraße ab. Weil die benötigten Unterschriften noch nicht gesammelt sind, kann der Entscheid nicht parallel zur Kommunalwahl stattfinden. Archivfoto: Fischer

Kassel. Ein Ziel werden die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Herausnahme der Straßenbahn aus der Königsstraße nicht erreichen: Parallel zur Kommunalwahl am Sonntag, 6. März, wird in der Stadt Kassel per Bürgerentscheid noch nicht darüber abgestimmt werden können.

Denn noch haben die Initiatoren der Fraktion Demokratie erneuern / Freie Wähler die benötigten 4500 Unterschriften von Wahlberechtigten nicht zusammen. Diese sind aber die Voraussetzung dafür, über das Bürgerbegehren den gewünschten Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen.

„Wir kriegen das bis zur Wahl nicht hin. Wir hatten keine Zeit, um aktiv die Unterschriften sammeln zu können“, bedauert Mitinitiator Dr. Bernd Hoppe. Bislang habe man durch die Presseveröffentlichungen und den Aufruf im Internet knapp 3000 Unterschriften zusammenbekommen. Er selbst habe keinen Zweifel, dass man die fehlenden rund 1500 Unterschriften erhalten werde. Doch durch die Vorbereitung der Kommunalwahl habe man keine Zeit gehabt, um etwa in der Fußgängerzone oder beim Weihnachtsmarkt für den Bürgerentscheid Unterschriften zu sammeln. Hoppe: „Wir sind halt nur eine kleine Gruppe.“

Noch Ende November hatte Hoppe gegenüber unserer Zeitung den Wunsch geäußert, den Bürgerentscheid zur Herausnahme der Straßenbahn aus der Königsstraße parallel zur Kommunalwahl stattfinden zu lassen. Dieser Termin hätte eine hohe Beteiligung gesichert.

Dass es nicht klappe, sei schade, aber weder politisch noch rechtlich ein Problem. Bei anstehenden Wahlkampfaktionen von Demokratie erneuern / Freie Wähler - etwa mit einem Stand auf dem Friedrichsplatz - wolle er als Spitzenkandidat mit den Mitgliedern darauf aufmerksam machen und Unterschriften sammeln, kündigt Hoppe an.

Der Bürgerentscheid wird nach Hoppes Einschätzung noch in diesem Jahr kommen. Dass die Unterschriften noch nicht reichen, erachtet auch der Fraktionsvorsitzende Bernd W. Häfner nicht als Beinbruch. Man werde ganz in Ruhe weiterhin Unterschriften sammeln. „Wir haben es gar nicht versucht, bis zur Kommunalwahl die Unterschriften zusammenzuhaben.“ Zudem habe die Stadt keine Interesse daran gehabt, über einen parallelen Bürgerentscheid am 6. März eine höhere Beteiligung bei der Kommunalwahl zu erreichen, sagt der Fraktionschef.

Positiv sehen die Initiatoren, dass kürzlich die rechtliche Hürde für einen Bürgerentscheid im Land Hessen gesenkt worden ist. Danach müssen künftig mindestens 15 Prozent - und nicht mehr wie bis dahin 25 Prozent - der Wahlberechtigten sich dafür aussprechen, um einem Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen.

Hintergrund: 266 000 Euro im Haushalt vorgesehen

Finanziell hat die Stadt Kassel bereits Vorkehrungen für einen möglichen Bürgerentscheid zur Herausnahme der Straßenbahnen aus der Königsstraße getroffen. Wie berichtet, stellte der Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) einen Betrag von 266.000 Euro vorsorglich für die Organisation des von der Fraktion Demokratie erneuern / Freie Wähler initiierten Bürgerentscheids in den Haushalt 2016 der Stadt ein.

Das Geld wird benötigt, um gegebenenfalls die Unterlagen zur Abstimmung bei dem Bürgerentscheid an die rund 145.000 Wahlberechtigten in Kassel zu verschicken und die Aufwandsentschädigungen an die Wahlhelfer zu zahlen.

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