Fragen und Antworten: Warum neu gewählt werden soll

Fehler zu spät erkannt: Neuwahl des Ortsbeirats Mitte kostet 15.000 Euro

Gerade konstituiert, schon vor der Auflösung: Der Ortsbeirat Mitte mit Miriam Winklhöfer (Grüne), Bernhard Brunsch (FDP), Marion Streich (SPD), Siegried Werner (CDU), Ortsvorsteher Christof Stefaniak (Grüne), Vanessa Gronemann (Grüne) und Sybille Troll (Grüne, von links). Archivfoto: Heise-Thonicke

Kassel. Erstmals soll in Kassel die Wahl eines Ortsbeirats für unzulässig erklärt und der Urnengang wiederholt werden. Wie geht es mit dem Gremium im Stadtteil Mitte weiter?

Weil zur Kommunalwahl am 6. März eine Sozialdemokratin für den Ortsbeirat Mitte kandidiert hatte, die aber – wie sich herausstellte – im Stadtteil Süd ihren Hauptwohnsitz hat, sollen die Stadtverordneten am 9. Mai die Ortsbeiratswahl für unzulässig erklären. Die knapp 6400 Wahlberechtigten im Stadtteil Mitte werden voraussichtlich für 25. September zum erneuten Urnengang aufgerufen. Fragen und Antworten dazu:

Warum soll die Ortsbeiratswahl wiederholt werden? 

Die SPD-Kandidatin Dr. Hasina Farouq war für den Ortsbeirat Mitte nicht wählbar, weil sie ihren Hauptwohnsitz im Stadtteil Süd hat. Nach dem Kommunalwahlgesetz muss die Wiederholung einer Wahl angeordnet werden, wenn Unregelmäßigkeiten auf die Sitzverteilung einen entscheidenden Einfluss ausgeübt haben könnten. Dies wird hier so gesehen.

Warum fiel der Wohnsitz-Fehler nicht früher auf? 

Hasina Farouq wusste nicht, dass ihr Wohnsitz nicht im Stadtteil Mitte liegt. Ihre fehlerhafte Zulassung zur Ortsbeiratswahl war erst nach der Sitzung des Wahlausschusses (8. Januar) festgestellt geworden. Nach Angaben der Stadt hätte der Ausschuss die Bewerberin bereits im Vorfeld von der Liste der Wahlvorschläge streichen müssen. Da das Problem aber erst später beziehungsweise zu spät erkannt wurde, war dies aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

Welchen Einfluss hatte dies auf die Sitzverteilung? 

Der SPD-Wahlvorschlag enthielt lediglich zwei Bewerberinnen. Wäre Farouq zur Wahl nicht zugelassen worden, hätte der SPD-Wahlvorschlag nur einen Sitz im Ortsbeirat erringen können. Daher wäre es möglich, dass eine andere Partei davon profitiert und einen Sitz mehr im Ortsbeirat erhalten hätte.

Wer hat die Unregelmäßigkeit überprüft? 

Geprüft haben die Rechtsabteilung des hessischen Innenministeriums und das Rechtsamt der Stadt Kassel. Danach hat Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, die Wahl zum Ortsbeirat für ungültig zu erklären und eine Wiederholung der Wahl anzuordnen. Diesem Vorschlag folgte am Montag auch die Mehrheit des Wahlprüfungsausschusses.

Was ist, wenn die Wahl für ungültig erklärt wird? 

Erklären die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 9. Mai die Wahl im Ortsbeirat Mitte für ungültig, wird dieser Beschluss nach einem Monat rechtskräftig. Der Ortsbeirat bleibt bis zum 9. Juni bestehen und wird dann aufgelöst. Alle Beschlüsse, die er bis dahin fasst, sind gültig.

Wann muss die Neuwahl des Ortsbeirats stattfinden? 

Der Ortsbeirat muss innerhalb von vier Monaten nach seiner Auflösung neu gewählt werden. Den genauen Wahltag legt die Stadtverordnetenversammlung fest. Der Oberbürgermeister hat als neuen Wahltermin den 25. September vorgeschlagen.

Wie hat der Ortsbeirat auf die Nachwahl reagiert? 

Einstimmig hatte sich der Ortsbeirat Mitte in seiner konstituierenden Sitzung gegen eine Wiederholung der Wahl ausgesprochen. Der neue Ortsvorsteher Christof Stefaniak (Grüne) zeigte sich von der Nachricht, dass nun wohl doch neu gewählt werden soll, wenig begeistert: „Das ist eine ganz schwierige Situation. Aber natürlich kann man sich nicht gegen das Gesetz stellen.“

Was wird die Neuwahl des Ortsbeirats kosten? 

Die Stadt Kassel geht von einem Kostenaufwand von 10.000 bis 15.000 Euro für die Neuwahl aus. Auch deshalb hatte der Ortsbeirat Mitte die Nachwahl angelehnt. Er meinte, das Geld könne besser für Anliegen im Ortsteil verwendet werden.

Können auch neue Parteien und Kandidaten antreten? 

Die Neuwahl des Ortsbeirats Mitte wäre ein ganz neues Wahlverfahren. Unter anderem müssten die Wahlvorschläge der Parteien und deren Kandidaten neu eingereicht und geprüft werden. Ortsvorsteher Stefaniak geht zwar davon aus, dass alle neun Ortsbeiratsmitglieder wieder kandidieren werden. Wie sich künftig der Ortsbeirat Mitte zusammensetzen werde, sei aber noch nicht absehbar. Denn bei der Neuwahl könnten nicht nur andere Bewerber, sondern auch andere Parteien antreten.

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