Sechs Personen des Saales verwiesen

Heftiger Streit um Rolle der Kasseler Linken

+
Protest in der konstituierenden Stadtverordnetensitzung: Gegen den Einzug der AfD demonstrierten am 11. April nicht nur Besucher auf der Empore des Sitzungssaals, sondern auch Stadtverordnete der Kasseler Linken im Saal. Auf unserem Foto sammelt Edith Schneider (links), die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung, die Transparente der Fraktionsmitglieder ein.

Kassel. Über den Eklat bei der konstituierenden Sitzung im April haben jetzt die Stadtverordneten diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der Beitrag der Kasseler Linke zu den Störungen.

Demonstranten vor dem Rathaus, Zwischenrufer auf der Empore und viel Polizei: So startete die Kasseler Stadtverordnetenversammlung in die Legislaturperiode. Die Vorfälle vom 11. April haben in der Sitzung am Montag erneut für heftige Diskussionen gesorgt. Im Mittelpunkt stand dabei die Rolle der Fraktion Kasseler Linke in der konstituierenden Sitzung. Besser: ihr Beitrag zu diesem Eklat.

Zeitgleich zu den Zwischenrufen von oben hatten unten im Saal die Stadtverordneten der Linken Plakate gegen den AfD-Einzug präsentiert. Anlass dafür, dass dies wieder zum Thema wurde, gab die Anfrage der Linken. Sie wollte wissen, warum Zuschauer „mit Gewalt“ von der Polizei entfernt und festgenommen wurden.

Sechs Personen seien von der Polizei des Saales verwiesen worden, weil sie die Sitzung gestört hätten, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). Ihre Namen würden auf einer Liste geführt, die dem Büro der Stadtverordnetenversammlung vorliege. Bis Ende des Jahres würden diese Störer nicht mehr in eine Sitzung der Stadtverordneten gelassen, falls der Einlass kontrolliert werde. Kritik richtete der OB an die Linke. „Teile der Fraktion wahren die Ordnung nicht. Ich rate dringend, sich nicht vor die zu stellen, die dieses Parlament stören.“

„Kein Happening“

„Das ist kein Happening hier, wir machen ernsthafte Politik für Bürger dieser Stadt“, sagte Volker Zeidler (SPD). Jörg Hildebrandt (CDU) kritisierte, „dass sich gewählte Abgeordnete mit Krawallmachern gemein machen“.

Zwar habe er mit Demonstranten gesprochen und eine Ansprache gehalten. „Ich habe aber nicht geleitet, was auf der Tribüne passierte“, sagte Stadtverordneter Simon Aulepp (Linke). Fraktionschef Lutz Getzschmann wies die „Unterstellungen“ zurück.

„Das haut dem Fass den Boden aus“, sagte Grünen-Fraktionschef Dieter Beig. Jeder habe die zeitgleiche Störung auf der Empore und im Saal gesehen. Als Beamte müssten sich Getzschmann und Aulepp fragen, wie ihr Verhältnis zum Rechtsstaat aussehe. Christdemokrat Stefan Kortmann sagte zur Linken: „Für mich haben Sie ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.“ Und zu Simon Aulepp: „Ich meine, Sie sollten dieses Haus verlassen.“

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.