Rot-Grün steht mit Zustimmung bisher allein

Liniennetz Kassel: Keine Mehrheit für KVG-Reform in Sicht

Kassel. Für die geplante Liniennetzreform der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) ist keine politische Mehrheit in Sicht.

Das umstrittene Reformpaket, das nach 1100 Bürgereingaben überarbeitet wurde, muss die Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschließen. Doch derzeit steht nur die rot-grüne Rathauskoalition zu den Reformplänen vor allem bei den Buslinien. Rot-Grün hat aber die Mehrheit im Stadtparlament bei den Kommunalwahlen im März verloren.

Im jüngsten Eingabeausschuss, wo drei Bürgereingaben gegen die Reformpläne mit annähernd 6000 Unterschriften vorgelegt wurden, gab es keine Abstimmung. Die Bürgerinitiativen hatten die Eingaben verschoben, bis weitere Einzelheiten zur Überarbeitung der KVG-Reform geklärt sind und die Kasseler Ortsbeiräte zu den überarbeiteten Plänen Stellung genommen haben. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, sagen die Bürgerinitiativen. Sie können das Verfahren wegen der fehlenden Mehrheit gelassen sehen.

Im Ausschuss hatten sich CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten sowie auch die FDP gegen die Reformpläne gestellt. Wie die Stadtverordneten der AfD abstimmen würden, dazu gibt es bisher keine Äußerung. Es ist aber davon auszugehen, dass die AfD nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün auftritt. 

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