Kommentar

AfD in der Stadtverordnetenversammlung: "Zeit zum Handeln"

Seit Einzug der AfD wird in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ein Dilemma für alle anderen Fraktionen deutlich. Für SPD, CDU und Co. stellt sich die Frage: Soll man sich auf von der AfD gewünschte Debatten und Themen einlassen?  Dazu ein Kommentar von HNA-Redakteur Andreas Hermann. 

Lässt man sich darauf ein, verschafft man der AfD eine Plattform. Lehnt man es ab, setzt man sich dem Vorwurf aus, man wolle sich mit unliebsamen Themen oder Problemen nicht befassen.

In der Sitzung am Montag ließ man der Diskussion freien Lauf. Da durfte die AfD ihre bereits bekannten Positionen etwa zu Flüchtlingen und ihre teils abstrusen Ansichten zu Frauen zum Besten geben. Die Beschäftigung damit hatte zur Folge, dass für andere wichtige Themen wie die Parkgebühren und die KVG-Reform keine Zeit mehr blieb.

Für SPD, CDU und Co. ist deshalb Zeit zum Handeln. Die Fraktionen müssen auch ohne feste Mehrheit dafür sorgen, dass sich das Stadtparlament nicht in unproduktiven Debatten mit der AfD verliert. Ältestenrat und Geschäftsordnung bieten Möglichkeiten dazu. Die Stadt muss handlungsfähig bleiben.

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