CDU-Antrag wurde abgeschmettert

Nein zur Alkoholverbotszone auf dem Friedrichsplatz

Kassel. Die Mehrheit des Rechtsausschusses hat den CDU-Antrag für eine Alkoholverbotszone auf dem Friedrichsplatz abgelehnt. Die Trinker- und Drogenszene würde dadurch nur verdrängt.

Der Friedrichsplatz in Kassel soll nicht zur Alkoholverbotszone erklärt werden. Die Mehrheit des Rechtsausschusses hat am Donnerstagabend den CDU-Antrag für eine Verbotszone abgeschmettert. Mit ihm sollten die Stadtverordneten den Magistrat auffordern, „mit allen zulässigen Mitteln und Maßnahmen“ gegen die Trinker- und Drogenszene vorzugehen und auch die Möglichkeit eines Alkoholverbots auf dem Friedrichsplatz und in der Innenstadt mit einzubeziehen.

Belästigungen sind bereits zurückgegangen

Würde der Friedrichsplatz zur Alkoholverbotszone, würden die Alkoholkranken lediglich verdrängt und an einen anderen Ort (etwa Treppenstraße) ziehen, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). Ein Alkoholverbot in der ganzen Innenstadt würde indes „unzweifelhaft gegen Recht und Gesetz“ verstoßen. Hilgen: „Das kann doch keine vernünftige Strategie sein.“

Trinkende, Pöbelnde und Urinierende am Friedrichsplatz: Nachdem sich das Problem im Sommer zugespitzt hatte, habe die Stadt Maßnahmen ergriffen, betonte Hilgen. Seit Mitte August werde die Szene täglich von morgens bis abends von zwei Ordnungskräften kontrolliert. Dadurch seien die Belästigungen zurückgegangen. Auch die City-Kaufleute hätten bestätigt, dass sich die Situation deutlich entspannt habe. Zudem wolle die Stadt das Streetworker-Angebot der Drogenhilfe auf eineinhalb Stellen ausbauen und vier zusätzliche Ordnungskräfte einstellen.

Probleme am Druselturm

Der CDU reicht das nicht. Die Maßnahmen hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht, kritisierte Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Die Alkohol- und Trinkerszene sei auch ein Problem in der Oberen und Unteren Königsstraße, etwa am Druselturm. Eine Alkoholverbotszone würde es den Ordnungskräften einfacher machen dagegen vorzugehen. Das Problem der Suchtkranken sei nicht zu lösen, räumte Wett ein. Man müsse aber bestimmte Bereiche der Stadt schützen. „Es kann nur um Verdrängung gehen.“

„Aus den Augen, aus dem Sinn“ sei das CDU-Motto. „Ich bin fassungslos, sagte Jürgen Blutte (Grüne). „Die Verbotszone löst nicht das Problem“, stellte Dr. Cornelia Janusch (FDP) klar. Verbotszonen verdrängten die Alkoholkranken zu Plätzen, die womöglich schlechter einsehbar seien, warnte Dr. Hasina Farouq (SPD). Dr. Bernd Hoppe, Fraktionschef der Freien Wähler und Piraten, meinte: „Der CDU-Antrag ist keine Lösung und schlicht rechtswidrig.“

Abgelehnt wurde auch der AfD-Vorschlag, den leerstehenden Ratskeller im Rathaus als „Aufenthaltsraum für die hilfsbedürftigen Menschen vom Friedrichsplatz (sog. Trinkerszene)“ zur Verfügung zu stellen. OB Hilgen verwies darauf, dass die Stadt bereits einen Trinkraum habe.

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