Ortsbeirat Mitte soll neu gewählt werden

Kassel. Keine politische Entscheidung, sondern eine rechtlich zwingende Konsequenz: Die knapp 3400 Wahlberechtigten im Stadtteil Mitte werden aller Voraussicht nach für den 25. September noch einmal zur Wahl des Ortsbeirats aufgerufen.

Für die Wiederholung der Wahl im Ortsbezirk 1 - Mitte hat sich am Dienstagabend die Mehrheit des Kasseler Wahlprüfungsausschusses ausgesprochen. Der Beschluss, den lediglich die CDU ablehnte, geht als Empfehlung an die am 9. Mai tagenden Stadtverordneten, die darüber endgültig zu entscheiden haben.

Falscher Wohnort

Die Ausschussmehrheit folgte damit den Ausführungen und dem Vorschlag von Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD), die Ortsbeiratswahl vom 6. März im Stadtteil Mitte für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen. Wie berichtet, war es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen, weil mit Dr. Hasina Farouq (SPD) eine Bewerberin zugelassen worden war, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Stadtteil hat und deshalb dort nicht wählbar ist. Nach Einschätzung Hilgens stellt dies auch nach Absprache mit dem Hessischen Innenministerium eine Unregelmäßigkeit dar, die entscheidenden Einfluss auf die Sitzverteilung in dem Gremium gehabt haben kann.

Dieser Ansicht schlossen sich im Ausschuss alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU an. Der neu konstituierte Ortsbeirat Mitte hatte einstimmig beschlossen, auf eine Neuwahl zu verzichten. OB Hilgen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass – sollten auch die Stadtverordneten gegen die Neuwahl stimmen – die Aufsichtsbehörde dagegen vorgehen könne.

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Rubriklistenbild: © AP

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